Der rechte niederländischer Politiker Geert Wilders lehnt den EU-Verteidigungsplan ab.GETTYIMAGES/BSR Agency / Kontributor

Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter der niederländische Premier Dick Schoof, dem Milliardenplan zugestimmt. Doch nun stellten sich auch Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien dagegen – darunter die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Parteichef Geert Wilders.

Kritik gibt es vor allem an der möglichen Finanzierung des Plans durch eine höhere Staatsverschuldung.

Ministerpräsident der Niederlande Dick Schoof.IMAGO/ANP

Auch Wilders dagegen

Wilders forderte in Den Haag, dass Premier Schoof seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, erklärte er.

Die Verteidigungsfrage vertieft die Spannungen innerhalb der rechten Regierung. Während die liberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den EU-Plan unterstützt, warnten ihre Abgeordneten, ein Rückzug wäre „unverantwortlich“. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.