
Niederschmetternde Rechnungsprüfung für Brüssel: Corona-Aufbaufonds völlig intransparent
Der Europäische Rechnungshof hat beim 650 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds massive Schwächen zutage gefördert, darunter Intransparenz. Mehr noch: 72 Prozent der Meilensteine des Fonds seien nicht erreicht worden.

Mangelnde Transparenz, unzureichende Kontrolle und fehlende Zielerreichung. Das sind die Hauptkritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs mit Blick auf den Corona-Aufbaufonds, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Was die Rechnungsprüfer besonders bemängelten: Dass die Hilfsgelder häufig nicht direkt bei den betroffenen Unternehmen, sondern bei Ministerien oder anderen staatlichen Stellen gelandet seien. Überdies sei allfälliger Missbrauch nicht zu kontrollieren – da diese Aufgabe bei den Mitgliedstaaten liege, während Brüssel kaum Eingriffsmöglichkeiten habe. Die Prüfer sprechen hierbei von einer “Black Box”, in die Euro-Milliarden unter teilweise schleierhaften Umständen geflossen seien.
Ein Jahr vor dem geplanten Auslaufen des Fonds bleibt mithin fraglich, welchen Nutzen das Programm im Grunde hatte. Während etwa Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich wirtschaftlich auf der Stelle treten und sich immer mehr verschulden, kann nur Spanien positive Konjunkturzahlen vorweisen.
Dessen ungeachtet will die EU-Kommission schon den nächsten schuldenfinanzierten Milliarden-Fonds auf den Weg bringen – diesmal zur Giga-Aufrüstung Europas.
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