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Getrennt abgestimmt wurde im niederösterreichischen Landtag am Mittwoch über die Änderungen in Kindergärten, die zusätzlich auch von den Grünen und NEOS befürwortet wurden. So wird die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern mit 1. September erweitert. Bei mehrmaligen Verstößen – etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird – drohen Strafen bis zu 2.500 Euro. Außerdem können Kindergartenerhalter in Zukunft Hausordnungen erlassen.

Teil des Gesetzespakets ist auch ein Verhüllungsverbot im Landesdienst. In der Landesverfassung werden zu den bisherigen Zielbestimmungen unter anderem demokratische Werte sowie Traditionen und Bräuche aufgenommen.

„Unsere Kinder wachsen in Niederösterreich auf und nicht in Afghanistan"

„Der Aktionsplan ist ein Schutzschild für unsere Kinder, Frauen und Familien, die in Freiheit, Sicherheit und Frieden ohne islamistische Einflussnahme leben wollen. Wir brauchen keinen importierten Kulturkampf im Klassenzimmer“, erklärt Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).

Mit der Gesetzesnovelle werden erstmals klare Konsequenzen gezogen, um gegen Integrationsverweigerer vorzugehen. Das Kreuz bleibt im Klassenzimmer. Unsere Kinder wachsen in Niederösterreich auf und nicht in Afghanistan. Wer das nicht versteht, hat hier nichts verloren. Da darf es keine Kompromisse geben“, so Landbauer.

Facebook/Udo Landbauer

Letztlich stimmte auch die SPÖ den Änderungen zu, nachdem sie in Zusammenhang mit den Änderungen in der Landesverfassung laut eigenen Angaben mit der ÖVP „bis zuletzt um neue Formulierungen gerungen” hatte. „Eine Gesellschaft, die tolerant ist, muss scharfe Kante gegen alle Intoleranten zeigen”, betont SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich.

Die NEOS orteten hingegen „Showpolitik”, für die Grünen gehen die Änderungen – mit Ausnahme jener in Bezug auf Kindergärten – „an der Realität vorbei”.

Beschlossen wurde auch ein Zusatzantrag, in dem von der Bundesregierung unter anderem ein Verfassungsgesetz mit einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich gefordert wird.