Niederösterreich drückt die Stopptaste. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) kündigte an, die EU-Renaturierungsverordnung nicht umzusetzen, solange die Finanzierung offen ist. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) legte nach: Brüssel arbeite mit praxisfremden Vorgaben und falschen Grundlagen.

Möglich wurde die Verordnung erst durch die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler im EU-Rat – im Alleingang und gegen den Willen der Länder, wie die ÖVP damals kritisierte. Der Streit von 2024 ist zurück, diesmal mit Ansage aus St. Pölten.

Kasser: „Dafür fehlt schlicht das Geld“

Für Kasser ist die Sache klar. Europaweit koste die Verordnung laut EU-Kommission mehr als 150 Milliarden Euro, auf Österreich kämen mehr als 200 Millionen Euro zu. „Dafür fehlt derzeit schlicht das Geld“, sagt Kasser.

Sein Vorwurf an Brüssel: Wortbruch. Viele Mitgliedstaaten hätten nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die EU für Finanzierung sorge – diese Zusage sei nicht eingehalten worden. Betroffen wären 467 Gemeinden österreichweit, 137 davon in Niederösterreich.

Acker gilt weniger als Parkbank

Pernkopfs Kritik zielt auf die Datenbasis – und die hat es in sich. Grundlage sind Satellitenbilder, die nur erfassen, ob eine Fläche zum Aufnahmezeitpunkt grün erschien. Ein abgeernteter Acker fällt dabei glatt durch. Ein künstlicher Stadtpark oder eine Baulücke kann dagegen als Grünfläche zählen.

Konkret geht es um Grünflächenanteil und Baumüberschirmung: In betroffenen Gemeinden dürfen diese Werte bis 2030 nicht sinken, ab 2031 müssen sie steigen. „Nach dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein Weingarten“, bringt es Pernkopf auf den Punkt. Sein Urteil: „Schildbürgerstreich“.

467 Gemeinden – und ein Wohnbau-Problem

Getroffen werden vor allem kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie Petzenkirchen oder Pillichsdorf. Wien oder Graz hätten nach dieser Brüsseler Rechnung kaum etwas zu tun – Kellergassen zählen eben weniger als Kreisverkehr-Grünstreifen.

Dazu kommt ein handfestes Raumordnungsproblem: Gilt eine innerörtliche Baulücke als Grünfläche, könnte ihre Bebauung künftig als Verlust gewertet werden – während der Druck auf neue Flächen am Ortsrand steigen könnte. Ausgerechnet die Regel, die Zersiedelung verhindern soll, befeuert sie damit eher.

Dass es Niederösterreich dabei an gutem Willen fehlt, lässt sich schwer behaupten: Ein Viertel der Landesfläche steht unter Schutz, dazu kommen drei Naturparke, mehr als 30 LIFE-Projekte, rund 250 Revitalisierungsprojekte und der Bodenbonus. „Wir sind längst Europameister der Renaturierung“, so Kasser.

Grüne und WWF laufen Sturm

Erwartbar scharf reagieren die Grünen. Klimasprecher Lukas Hammer spricht von einem „beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat“ und wirft Kasser vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Eine Landesregierung könne sich nicht aussuchen, welche EU-Gesetze sie einhalte, so sein Vorwurf.

Auch der WWF findet deutliche Worte: NÖs Kurs sei „verantwortungslos“, die teuerste Variante sei das Nichtstun. Gemäßigter bleibt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, der immerhin eine „realistische Umsetzung und gesicherte Finanzierung“ einmahnt, statt sich der Blockade anzuschließen.

Totschnig muss liefern – Brüssel bleibt hart

Der Zeitdruck ist real: Bis 1. September muss Österreich einen ersten Wiederherstellungsplan nach Brüssel schicken. Das Ministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) spricht von einem „pragmatischen“ Ansatz auf Basis von Freiwilligkeit. Ausgerechnet das größte Bundesland macht ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung – haften muss am Ende aber nicht Niederösterreich, sondern die Republik.

Auf Kulanz aus Brüssel sollte dabei niemand hoffen: Deutschlands Umweltminister bat um mehr Zeit für den eigenen Plan, EU-Kommissarin Jessika Roswall lehnte laut Tagesspiegel Background ab. Für ein einzelnes Bundesland wird das kaum anders laufen.

Bleibt NÖ hart, drohen der Republik handfeste Folgen. Die EU-Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten: Mahnschreiben, begründete Stellungnahme, EuGH-Klage, am Ende Zwangsgelder pro Tag. Neu wäre das nicht – laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung liefen 2024 bereits 53 solcher Verfahren gegen Österreich.

Zwei Jahre nach Gewesslers Ja im EU-Rat ist der Streit bei Gemeinden, Bauern, Häuslbauern und Budgets angekommen. Und er ist, so viel zeichnet sich ab, noch lange nicht ausgestanden.