„Die Politik muss sich von dem Irrglauben verabschieden, jeden integrieren zu können. Das ist nicht unsere Aufgabe.” Mit diesen Worten präsentierte FPÖ-Landesrat Martin Antauer den neuen Integrationskodex des Landes Niederösterreich – und läutete damit einen fundamentalen Richtungswechsel ein. Der bisherige Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt, das Integration als verpflichtende Bringschuld versteht. „Wer in Niederösterreich leben will, muss ein Teil Niederösterreichs werden”, so Antauer.

Sprache, Arbeit, Werte – oder Konsequenzen

Der Kodex definiert klare Handlungsfelder: Sprache und Bildung, wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit, Rechtsstaat und Werteordnung sowie die Verhinderung von Parallelgesellschaften.

Besonders in Schulen will Antauer keine „Wiener Verhältnisse“: „Wir wollen keine Schulen, in denen Deutsch zur Fremdsprache wird. Wir wollen keine Schulen, in denen Niederösterreicher zur Minderheit werden.“ Wer sich bewusst absondert, straffällig wird oder Werte ablehnt, soll jeden Aufenthaltsstatus verlieren: „Wer unsere Werte ablehnt, darf überhaupt keine Bleibeperspektive haben.“

Sanktionen statt falscher Toleranz

Niederösterreich setzt bereits konkrete Maßnahmen um: Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergarten sowie Kürzungen bis hin zur Einstellung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Für Antauer ist das erst der Anfang: „Wer jede Integrationsleistung verweigert, darf nicht auch noch vom Sozialstaat belohnt werden. Fehlende Integration ohne Konsequenzen funktioniert nicht.” Sein Fazit: „Niederösterreich ist kein Selbstbedienungsladen und kein Experimentierfeld für gescheiterte Integrationspolitik.”