„Null Toleranz“: Lega fordert Schleier- und Burka-Verbot
Auf Forderung der italienischen rechten Partei „Lega“ sollen Burkas und Schleier an öffentlichen Orten verboten werden. Vize-Ministerpräsident Salvini bezeichnete den Vorschlag als „vernünftigen Schritt“ gegen jene, die „unsere Kultur nicht respektieren“.
IMAGO/Ralph Peters
Die Lega plant, ein Verbot von Schleiern und Burkas in ganz Italien einzuführen. Die Parlamentarier haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in mehreren Medienberichten. Demnach wird es künftig untersagt sein, im öffentlichen Raum einen Schleier zu tragen, der das gesamte Gesicht verdeckt, oder eine Burka.
Una proposta di buonsenso della Lega contro chi non rispetta la nostra cultura e i principi di libertà occidentali. E tolleranza zero per chi costringe in modo oppressivo donne e ragazze a indossare il velo, con carcere e STOP alle richieste di cittadinanza.
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) January 20, 2025
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Gegen Zwangsverschleierung
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega) äußerte sich auf der Nachrichtenplattform X zu dem Vorschlag der Lega und bezeichnete ihn als vernünftig. Er betonte, dass der Vorschlag gegen diejenigen gerichtet sei, die die italienische Kultur und die westlichen Freiheitsgrundsätze nicht respektieren. „Und null Toleranz für diejenigen, die Frauen und Mädchen unterdrückerisch dazu zwingen, den Schleier zu tragen, mit Gefängnis und einem STOP bei Anträgen auf Einbürgerung.“
Für Zwangsverschleierung ist eine Gefängnisstrafe vorgesehen. Personen, die Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern, riskieren eine Haftstrafe und den Verlust der italienischen Staatsbürgerschaft. Laut den Abgeordneten der Lega soll der Vorschlag nicht nur die innere Sicherheit erhöhen, sondern auch Frauen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf ein würdiges und respektvolles Leben zurückgeben.
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