Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) hat von 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen gerade einmal 14 umgesetzt. Trotzdem nimmt er jetzt Europa in den Blick – und plant eine Allianz gegen Bürokratisierung. Beim Pressefoyer am Mittwoch am Ballhausplatz fragte der exxpress, wie sich der Staatssekretär eine europäische Zusammenarbeit konkret vorstellt.

Schellhorn prangert „Goldplating“ an

Laut Schellhorn hat Österreich über 118 EU-Vorgaben umzusetzen gehabt – und bei einem Großteil davon zu viel des Guten getan: „Von denen sind 97 klassisches Goldplating“, so der Staatssekretär auf exxpress-Nachfrage. Gemeint ist damit die Praxis, EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht strenger und aufwendiger zu gestalten, als Brüssel es eigentlich verlangt. Den finalen Bericht an den Bundeskanzler habe man bereits vergangene Woche vorbereitet, aber noch nicht abgeschickt.

Sein Ansatz dabei: zuerst vor der eigenen Haustür kehren – allerdings ohne soziale Standards zu schleifen. „Wir müssen zuerst bei uns selber schauen, ohne die Standards für die Mitarbeiter zu verringern“, betonte Schellhorn.

Berichtswesen als Paradebeispiel

Als konkretes Beispiel nennt der Staatssekretär das Berichtswesen, das gerade für international tätige Unternehmen einen enormen Aufwand bedeute. „Berichte über Berichte” seien ein typischer Fall von Goldplating, wie es in Österreich praktiziert werde. Genau hier müsse man ansetzen.

Allianz auf EU-Ebene geplant

Über die heimische Ebene hinaus will Schellhorn eine Allianz mehrerer EU-Staaten für weniger Bürokratie schmieden. Italien und Deutschland hätten bereits zugesagt, auch die skandinavischen Länder seien eingeladen – hier warte man noch auf Antworten. Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs sei es entscheidend, nach dem Green Deal und den Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen proaktiv zu agieren.

Weg von der „vergangenen österreichischen Lösung“

Ziel sei ein grundlegender Strategiewechsel: weg von der „klassischen vergangenen österreichischen Lösung”, erst abzuwarten, was aus Brüssel komme, und dann noch etwas draufzusetzen. Stattdessen wolle man aktiv mitgestalten – etwa bei den sogenannten Omnibus-Verfahren der EU, mit denen mehrere Regelungen gebündelt vereinfacht werden – und Österreich so wieder auf die reinen EU-Standards zurückführen.