In Dänemark läuft der Countdown. In wenigen Tagen, am 1. Mai 2026, soll eine knallharte Reform Realität werden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte sie bereits in ihrer Neujahrsansprache angekündigt: „Ihr sollt nicht hier sein.“ Adressat waren ausländische Schwerverbrecher.

Die linke Regierungschefin nahm kein Blatt vor den Mund: „Es gibt eine Gruppe sehr verrohter krimineller Ausländer. Das sind Menschen, die hierhergekommen sind – in das beste Land der Welt. Sie begehen schwere Gewalt. Sie vergewaltigen Mädchen und Frauen. Sie sind in Bandenkriminalität und Drogenkriminalität verwickelt. Und sie zeigen nichts anderes als Verachtung gegenüber Dänemark und uns Dänen.“

Ein Jahr Haft – und raus aus dem Land

Kern der Reform: Wer kein dänischer Staatsbürger ist und wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig automatisch ausgewiesen werden. Familienleben, Aufenthaltsdauer, persönliche Bindungen – nichts von all dem soll künftig eine Abschiebung verhindern.

„Ausländer, die schwere Kriminalität begehen, zum Beispiel schwere Gewalt oder Vergewaltigung, haben in Dänemark nichts zu suchen”, stellte Frederiksen bei einer Pressekonferenz Ende Jänner klar.

Bisher schiebt Dänemark laut Migrationsministerium nur rund 70 Prozent jener ausländischen Straftäter, bei denen eine Ausweisung möglich wäre, tatsächlich ab. Künftig soll diese Quote auf nahezu 100 Prozent steigen.

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4.300 Straftaten – die Bilanz, die Dänemark sich erspart hätte

Eine neue Studie der renommierten Rockwool-Stiftung von Mitte April 2026 zeigt, was die alte Rechtslage Dänemark gekostet hat. Hätte das neue Gesetz schon seit dem Jahr 2000 gegolten, wären knapp 2.000 zusätzliche ausländische Schwerverbrecher außer Landes gebracht worden. Rund 4.300 Straftaten – darunter Gewalt- und Sexualdelikte – hätten dadurch verhindert werden können.

Die Zahl ist eine Ohrfeige für all jene, die Abschiebungen seit Jahren als „nicht machbar“, „inhuman“ oder „rechtsstaatlich unzulässig“ abkanzeln. Frederiksen formuliert es brutal direkt: „Die Opfer selbst sind zu Tätern geworden.“ Geflüchtete, denen Dänemark Schutz gewährt habe, hätten dies mit Vergewaltigungen und Bandenkriminalität „beantwortet“.

Fußfessel, Botschaft in Damaskus, Kooperation mit Kabul

Die Reform geht weit über das eigentliche Abschiebegesetz hinaus. Kriminelle Ausländer ohne legalen Aufenthalt, die in Ausreisezentren auf ihre Abschiebung warten, sollen künftig ein Jahr lang eine elektronische GPS-Fußfessel tragen. Damit will der Staat verhindern, dass Personen vor der Rückführung untertauchen.

Parallel dazu baut Dänemark seine diplomatische Infrastruktur eigens für Abschiebungen wieder auf. Es reaktiviert seine Botschaft in Damaskus, um Rückführungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Hinzu kommt verstärkte Kooperation mit Afghanistan – inklusive direkter Gespräche mit der Taliban-Verwaltung, um abgelehnte afghanische Asylwerber zurückzuführen. Darüber hinaus wagte man einen gemeinsamen Vorstoß mit Großbritannien – beide Staaten fordern eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Krieg mit Straßburg – einkalkuliert

Brüssel und Straßburg dürften die dänische Reform mit Sorge beobachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren mehrfach Abschiebungen mit Verweis auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) gestoppt. Genau diese Linie will Dänemark jetzt durchbrechen.

Frederiksen sagt offen, sie habe keine Lust, „mehrere Jahre zu warten, bis der Gerichtshof seine Praxis ändert“. Stattdessen werde Dänemark schon jetzt gesetzlich vorlegen – „im Wissen, dass es Unsicherheit gibt“.

Integrationsminister Rasmus Stoklund formuliert es noch deutlicher: Die Regierung nehme das „verfahrenstechnische Risiko“ einer Verurteilung in Straßburg „bewusst in Kauf“. In Klartext: Dänemark provoziert eine juristische Kollision mit dem Menschenrechtsgerichtshof – und will sie gewinnen.

„Wir gehen ein Risiko ein. Aber es ist ein Risiko, das wir bereit sind einzugehen, um die dänische Bevölkerung zu schützen“, sagt die Regierungschefin.

Was in Wien noch undenkbar ist, ist in Kopenhagen ab Donnerstag Gesetz

Für Österreich ist der dänische Vorstoß hochbrisant. Wien meldet zwar eine „Abschiebeoffensive“, doch die juristische Grundsatzfrage – darf der Schutz krimineller Ausländer schwerer wiegen als der Schutz der Bevölkerung? – wird in Österreich bestenfalls am Stammtisch gestellt, nicht im Parlament.

In Deutschland ist die Bilanz noch ernüchternder: Dort scheitert laut Berliner Zeitung inzwischen jede zweite Abschiebung. Dänemark dagegen schafft Fakten.

Und das Pikante daran: Die Sozialdemokratin Frederiksen führt damit vor, was die Linke in Wien, Berlin und Brüssel seit Jahren für unvereinbar mit ihrer Werteordnung erklärt hat – nämlich dass eine soziale Politik gerade dann glaubwürdig bleibt, wenn sie ihre eigenen Bürger zuerst schützt.