ÖH gegen Lobautunnel, Gebet und Unterstützung von Studenten mit Kindern

Die ÖH fällt seit Jahren mehr mit Gesellschafts- als mit Servicepolitik auf. Auch die neue ÖH-Koalition setzt diesen Weg fort. In ihrer ersten ordentlichen Sitzung zeigte sich ein altbekanntes Bild – mit neuen Initiativen. Die Protokolle zur Abstimmung wurden noch nicht auf der Website veröffentlicht, aber ein Livestream ermöglichte es, die gestellten Anträge und Begründungen für das Stimmverhalten der Fraktionen anzuhören.

Bei den jüngsten Wahlen konnten die Sozialistischen und die Grünen Studenten genügend Mandate erzielen, um allein eine Mehrheit zu bilden. Entsprechend wurden alle Anträge, die von diesen beiden Fraktionen unterstützt wurden, angenommen.

Dazu gehörten Anträge, die forderten, dass die ÖH sich gegen den Bau des Lobautunnels aussprechen soll (eine Entscheidung, die ausschließlich das Land Wien betrifft) oder die Kampagne „16 Tage gegen patriarchale Gewalt“ startet. Auch Schutzzonen vor Abtreibungskliniken wurden gefordert, ein Ziel, das kürzlich auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in einem Interview angesprochen hat und hauptsächlich auf Gebetsveranstaltungen abzielt (die 40 Tage für das Leben werden explizit im entsprechenden Antrag genannt).

Andere mehr hochschulbezogene Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt: von mehr Kinderbetreuungsstätten bis zur Studienbeitragsbefreiung von berufstätigen Studenten.

Die Opposition übte öffentliche Kritik an der Prioritätensetzung der ÖH-Exekutive. Die drei Oppositionsfraktionen enthielten sich bei den gesellschaftspolitischen Anträgen der regierenden Fraktionen entweder der Stimme oder stimmten gegen Anträge.