ÖH-Wahl: Dafür werden Zwangsbeiträge verschwendet

Von Lucas Ammann

Bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sprudelt das Geld. Kurz vor der bundesweiten ÖH-Wahl, die dieses Jahr vom 13. bis 15. Mai stattfinden soll, gibt es heftige Debatten über das Millionenbudget der Hochschülervertretung, das nicht nur für die Studentenvertretung verwendet wird, sondern auch für politisch motivierte Projekte und Aktionen. Exxpress hat den aktuellen Jahresvoranschlag der ÖH genauer unter die Lupe genommen.

Die ÖH wird ganz überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert. Da sind einmal die Zwangsbeiträge der Studierenden, die für das aktuelle Studienjahr insgesamt rund 18,5 Millionen Euro in die Kassen der ÖH spülen. Die Pflichtmitgliedschaft österreichsicher Studierender ist gesetzlich verankert: Jeder Student muss pro Semester einen bestimmten Beitrag an die ÖH zahlen, um überhaupt an einer österreichischen Hochschule studieren zu dürfen. Derzeit liegt dieser bei 24,70 Euro pro Semester bzw. rund 50 Euro pro Studienjahr. Der Betrag wird laufend angepasst, also erhöht. Eine Möglichkeit, aus der ÖH auszutreten, gibt es nicht.

Doch damit nicht genug: Die ÖH bekommt zusätzlich zu den Zwangsbeiträgen noch satte Zuschüsse vom Wissenschaftsministerium, etwa für ihren Verwaltungsapparat. Laut den aktuellsten Zahlen liegen diese Zuschüsse bei rund 750.000 Euro für das Studienjahr 2024/25. Dazu kommen Subventionen des Ministeriums für diverse ÖH-Projekte, wie etwa die Förderung der „Studierendenmenüs“ (500.000 Euro). Die projektbezogenen Förderungen machen rund 1,4 Millionen Euro aus. Insgesamt bezuschusst der Staat die ÖH also mit weit über zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf. Die Gesamteinnahmen der ÖH belaufen sich somit auf weit über 20 Millionen Euro.

Heftig umstritten ist auch, wie das Linksbündnis der ÖH-Führung bestehend aus dem sozialistischen VSStÖ, der grünen GRAS sowie dem kommunistischen KSV-Lili diese enormen Geldmittel verwendet. Zwar fließt ein großer Teil der Einnahmen an die lokalen Studentenvertretungen zurück, bei der Bundesvertretung verbleibt aber ein satter Betrag von fast fünf Millionen Euro. Und dieser wird fast ausschließlich für politische Zwecke verwendet.

Dass die ÖH offenbar zu viel Geld hat, zeigen dabei diverse Auswüchse der ideologisierten Vertretungsarbeit: So hat die ÖH etwa ein eigenes Referat für „feministische Politik“ oder ein „Queer-Referat“. Für die insgesamt 14 Referate gibt die ÖH dieses Jahr rund 380.000 Euro aus. Zusammengerechnet betragen die Funktionsgebühren derzeit rund 410.000 Euro. Der (zusätzliche) Personalaufwand für Angestellte beträgt unterdessen bereits rund eine Million Euro für das aktuelle Jahr.

Vielen ein Dorn im Auge sind auch ideologisierte Schulungen und Förderungen der ÖH. So sind im Jahresvoranschlag unter anderem zigtausende Euro für Schulungen „zu queerer Sexualität für Lehramtsstudierende“ (19.000 Euro) oder Antifa-Seminare (10.000 Euro) veranschlagt. Diese Posten haben natürlich ebenso wenig etwas mit der klassischen Vertretung von Studierenden zu tun wie der Fördertopf für „feministische und queere Arbeiten“ (35.000 Euro) oder der Fördertopf für „FLINTA*-inklusiv“ um 18.000 Euro (die Bezeichnung „FLINTA*“ soll für „Frauen, Lesben, inter-Personen, nicht-binäre Personen, trans- und agender Personen“ stehen, Anm.).

Auch „queere und feministische Projekte“ sowie die Aktion „keine Denkmäler für Nazis“ fallen wohl nicht unter die klassischen Studierendenanliegen. Insgesamte Aufwände für Projekte dieser Art: Mehr als 1,1 Millionen Euro. Die ÖH hatte per 30. Juni 2024 auf ihrem Eigenkapitalkonto rund acht Millionen Euro aus Gebarungsüberschüssen stehen.

Chaos und abenteuerliche Ausgaben sind bei der ÖH nichts Neues: Vor kurzem zeigten die jungen Neos die ehemalige VSStÖ-Funktionärin an der Universität Wien, Nora Hasan, wegen des Verdachts der Untreue an, wie die „Presse“ vor einigen Tagen berichtete. Der Vorwurf: Verwaltungsstrafen und private Anwaltskosten von Vorsitzmitgliedern an der linken ÖH-Vertretung an der Uni Wien sollen mit ÖH-Geldern bezahlt worden sein. Für Hasan gilt die Unschuldsvermutung, der VSStÖ distanzierte sich von seinem ehemaligen Mitglied.

Erst im Jahr 2012 musste das Café Rosa der ÖH geschlossen werden, nachdem sich die ÖH massiv verspekuliert hatte. In dem erfolglosen Cafébetrieb sind damals rund 500.000 Euro versickert.