Im März 2026 wurden laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl 3.575 Außerlandesbringungen vollzogen. Gleichzeitig liegt die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung mit rund 7.900 auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. „Unser Asylsystem funktioniert, weil es streng geordnet und fair ist”, sagte Gödl am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Regierungsparteien.

Die Zahlen, die Gödl präsentierte, sind beeindruckend: An der burgenländischen Grenze gab es im April 2023 noch 5.100 illegale Grenzübertritte – heuer im Vergleichszeitraum waren es nur noch 134, ein Rückgang von 97 Prozent. Beim Familiennachzug sieht es ähnlich aus: Im ersten Quartal 2019 reisten 401 Personen über diesen Weg ein, heuer im ersten Quartal waren es gerade noch 25.

„Die FPÖ braucht das Problem – wir schaffen Lösungen"

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung steht morgen die nationale Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts (GEAS) – laut allen drei Parteien ein Meilenstein. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die FPÖ: Die Freiheitlichen hätten die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel 22 Mal selbst beantragt – und stimmten jetzt dagegen. „Was FPÖ und Grüne jetzt machen, dass sie ausgerechnet dagegen sind, dass regionale Lebensmittel billiger werden, ist weder patriotisch noch ökologisch klug”, so Kucher.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hob drei Kernpunkte des Reformpakets hervor: Ordnung an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Verfahrensstandards ab Mitte Juni, konsequente Rückführungen bei negativen Asylbescheiden – und als neues Element die verpflichtende Obhut für unbegleitete Minderjährige ab dem ersten Tag. „Kinder sind Kinder. Wenn ein 12-Jähriger ohne Eltern nach Österreich kommt, gibt es derzeit niemanden, der für ihn verantwortlich ist. Das ändern wir jetzt”, sagte Schäty.

Zum Thema Rückführabkommen verwies Shetty auf die Außenministerin, die in zwölf Monaten fünf solcher Abkommen abgeschlossen habe – im Vergleich zu Herbert Kickl, der als Innenminister in knapp zwei Jahren kein einziges zustande gebracht habe.

Wehrdienst und Erneuerbaren-Ausbau: noch keine Einigung

Abseits des Asylthemas blieben bei der Pressekonferenz zwei heikle Baustellen offen. Bei der Wehrdienstreform räumte Shetty ein, der Prozess sei „ausbaufähig verlaufen” – ein Verfassungsexperte hatte zuletzt Bedenken geäußert, dass der geplante Zeitplan nicht haltbar sei. Shetty schloss aus, ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, betonte aber, das Ziel stehe nach wie vor. Eine bloße Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate lehnte er als „unseriös und populistisch” ab.

Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zeigte sich Gödl optimistisch, eine Einigung vor dem Sommer zu finden – mahnte aber die Grünen, konstruktiv zu bleiben statt öffentlich zu blockieren.