Mit einem offenen Brief wollen selbsternannte österreichische „Wissenschaftler:innen für Demokratie“ gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung und einen freiheitlichen Bundeskanzler vorgehen. Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler und Lehrenden „alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit“ auf. In dem Schreiben wird die FPÖ als „rechtsextreme Partei“ bezeichnet.

Getrieben werden die über 1100 Unterzeichner von der Angst, dass mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz, aber auch Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt sind“.

„Breit angelegter Angriff“ auf Freiheit der Forschung

Im Bereich Wissenschaft und Forschung fürchten die Universitätsprofessoren und Lehrenden „Attacken“ insbesondere auf Geschlechter-, Migrations-, und Rassismusforschung. Sie sprechen von einem „breit angelegten Angriff“ der Freiheitlichen auf die Freiheit der Forschung und „Lehre zu gesellschaftspolitischen Problemen“. Naturwissenschaftliche Forschung sei für die FPÖ nur dann erwünscht, wenn „passende Ergebnisse“ dabei herauskommen, meinen die Unterzeichner. Sie kritisieren, dass etwa Erkenntnisse der Klimaforschung geleugnet werden.

Dann ziehen die Lehrenden den Vergleich zu Ungarn. Premierminister Viktor Orbán wird in die Kategorie „rechtsextreme und faschistische politische Kräfte“ dazu gezählt.

Generell wolle die FPÖ „demokratische Grundprinzipien“, zu denen auch die Pluralität von Lehre und Forschung gehöre, zerstören, sind die Wissenschaftler überzeugt.

Vereinzelt auch deutsche Unterzeichner

Ein Satz zum Schluss des Briefes macht allerdings stutzig: Dort fordern die „Wissenschaftler*innen“ ein „eindeutiges und unzweifelhaftes Ja zum Bevölkerungsaustausch, weils uns in unseren Elfenbeintürmen eh nicht betrifft“. Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ist in einigen rechtsextremen Kreisen verbreitet. Sie verstehen darunter ein Narrativ, dass linke Politiker europäischer Staaten absichtlich Migranten ins Land lassen, um eine Multikulti-Gesellschaft zu fördern.

Ob der Satz wirklich ernst gemeint ist, steht zur Debatte.

Der Brief ist unterzeichnet mit „Scientists/Academics for Democracy“.

Ein Großteil der über 11000 Unterzeichner sind an österreichischen Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen tätig. Vereinzelt findet man einige von deutschen Lehranstalten.