Zudem wurde ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht, die formellen Beschlüsse müssen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

Meinl-Reisinger beharrt auf weiteres Sanktionspaket

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Zustimmung zur Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine ausdrücklich. Dies sei eine sehr gute Nachricht, stehe Österreich doch unverändert “fest” an der Seite der Ukraine. Russland stelle mit seinem Aggressionskrieg eine Gefahr für Europa dar, weshalb die Blockade-Haltung Ungarns für sie nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Gleichzeitig drängte Meinl-Reisinger auf den Beschluss des mittlerweile 20. Sanktionen-Pakets gegen Moskau. Solange Russland nicht bereit sei, das Töten zu beenden, brauche es den wirtschaftlichen Druck.

Druschba-Pipeline wieder in Betrieb

Am Mittwoch nahm die Ukraine nach Angaben aus dem Energiesektor des Landes die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder auf. Die scheidende ungarische Regierung von Viktor Orban blockierte seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine.

Als Grund führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Jänner beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.