Viktor Orbán ist weg. Doch Ungarns Kampf um den Staat ist nicht vorbei.

Nach 16 Jahren Orbán-Regierung übernahm Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei die Macht. In Brüssel war die Erleichterung groß. Endlich, so die Hoffnung, könne Ungarn wieder auf EU-Kurs gebracht werden.

Doch nur wenige Wochen später steht Magyar selbst im Zentrum einer Rechtsstaatsdebatte. Seine Partei hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit kann sie die Verfassung ändern. Genau das tut sie nun: schnell und mit direkter Wirkung auf die alten Machtträger des Orbán-Systems.

Lex Orbán ist bereits beschlossen

Der erste große Schritt ist schon erledigt. Mitte Juni beschloss das ungarische Parlament die 16. Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten dürfen künftig höchstens acht Jahre im Amt bleiben.

Besonders brisant: Die Regel gilt rückwirkend ab 1990. Damit ist Viktor Orbán faktisch von einer Rückkehr ins Amt ausgeschlossen. Der frühere Premier regierte Ungarn von 1998 bis 2002 und danach erneut von 2010 bis 2026.

Die Änderung trifft aber nicht nur Orbán. Auch Magyar selbst wäre künftig auf maximal acht Jahre als Regierungschef begrenzt. Fidesz spricht trotzdem von politischer Rache. Die neue Regierung dagegen argumentiert, Orbán habe den Staat über Jahre auf seine eigene Macht zugeschnitten. Nun müssten diese Strukturen zurückgebaut werden.

Jetzt soll auch der Präsident weg

Der zweite Streitpunkt wiegt schwerer. Mit der 17. Verfassungsänderung will Magyars Regierung Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt drängen.

Sulyok wurde 2024 noch von einem Fidesz-dominierten Parlament gewählt. Magyar sieht in ihm ein Relikt des alten Systems. Der Präsident weigert sich aber, zurückzutreten.

Nach dem geplanten Text würde Sulyoks Mandat einen Tag nach Inkrafttreten der Änderung enden. Danach hätte das Parlament 30 Tage Zeit, einen Nachfolger zu wählen.

Sulyok spricht von einem persönlichen Angriff. Er warnt vor Machtkonzentration und hat die Venedig-Kommission des Europarats eingeschaltet. Diese prüft nun, ob die Pläne mit europäischen Rechtsstaatsstandards vereinbar sind.

Sogar Orbán-Kritiker schlagen Alarm

Besonders brisant ist: Die Kritik kommt nicht nur von Fidesz.

Human Rights Watch warnte, Magyars 17. Verfassungsänderung könne Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechtsstaats gefährden. Die Entfernung des Präsidenten und der Spitze des Verfassungsgerichts habe zu wenig Verfahrensgarantien.

Auch Amnesty International Hungary sieht das Vorgehen kritisch. Die Organisation hält Sulyoks Abgang zwar politisch für nachvollziehbar. Doch der Weg sei problematisch: Ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren wäre rechtsstaatlich sauberer als eine maßgeschneiderte Verfassungsänderung.

Das ist der eigentliche Knalleffekt. Organisationen, die Orbán jahrelang scharf kritisierten, warnen nun auch vor den Methoden seines Nachfolgers.

Brüssel bleibt auffallend ruhig

Auf EU-Ebene sorgt genau das für neuen Streit.

Fidesz-Abgeordnete wollten im Europäischen Parlament eine Debatte über mögliche Rechtsstaatsverstöße der neuen ungarischen Regierung. Laut Brussels Signal wurde der Antrag in der Konferenz der Präsidenten von linken Fraktionen und der EVP abgelehnt.

Für Fidesz ist das ein gefundenes Fressen. Unter Orbán war Ungarn jahrelang ein Dauerfall in Brüssel. EU-Gelder wurden eingefroren. Verfahren liefen. Der Rechtsstaat war eines der großen Reizthemen der europäischen Politik.

Jetzt aber trifft die Kritik eine Regierung, die in Brüssel politisch deutlich willkommener ist.