Nach der Niederlage Viktor Orbáns in Ungarn kommt Bewegung in den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Brüssel will den nächsten formalen Schritt setzen: die Öffnung des ersten Themenblocks der Beitrittsverhandlungen.

EU-Ratspräsident António Costa sagte nach einem Treffen mit Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Nikosia: „Es ist der Moment, nach vorne zu schauen und den nächsten Schritt vorzubereiten. Der nächste Schritt ist die Öffnung des ersten Clusters.“

Gemeint ist der erste große Themenblock der Beitrittsverhandlungen. In solchen Clustern prüft die EU, ob ein Kandidatenland zentrale Voraussetzungen erfüllt – etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung, Justiz oder demokratischen Institutionen.

Brüssel will die Cluster „ohne Verzögerung“ öffnen

In der gemeinsamen Erklärung von Costa, von der Leyen und Selenskyj heißt es, die Ukraine habe auf ihrem Weg in die EU „erhebliche Fortschritte“ gemacht. Die Verhandlungscluster sollten nun „ohne Verzögerung“ geöffnet werden.

Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Im Dezember 2023 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Im Juni 2024 fand die erste Regierungskonferenz statt – der formale Start der Verhandlungen. Im September 2025 schloss die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission den Screening-Prozess ab.

Der nächste Schritt blieb bisher blockiert: die Öffnung konkreter Themenblöcke.

Orbán und Selenskyj in Budapest: Unter Ungarns Langzeit-Premier blieb der EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.
Orbán und Selenskyj in Budapest: Unter Ungarns Langzeit-Premier blieb der EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.

Kallas: EU diskutiert, wie man den Prozess „wirklich beschleunigen“ kann

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte vor dem informellen EU-Gipfel in Ayia Napa, die Ukraine sei „klar auf dem Weg zur Mitgliedschaft“. Die EU diskutiere nun, „wie man diesen Prozess wirklich beschleunigen“ könne – angesichts „neuer Umstände“.

Kallas sagte weiter: „Vielleicht können wir bei Fragen vorankommen, die zuvor rote Linien waren oder blockiert wurden.“

Unter Viktor Orbán hatte Ungarn den Ukraine-Kurs der EU wiederholt gebremst. Budapest blockierte Fortschritte im Beitrittsprozess, verzögerte Hilfspakete und stellte sich gegen zentrale Ukraine-Beschlüsse. Nach Orbáns Niederlage richtet sich der Blick nun auf Péter Magyar, den Wahlsieger in Ungarn.

Macron fordert „präzisen Kalender“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt von der EU-Kommission einen konkreten Fahrplan. Innerhalb der kommenden Wochen solle Brüssel einen „präzisen Kalender und klare Initiativen“ vorlegen.

Dabei soll festgelegt werden, was die Ukraine und Moldau tun müssen, damit weitere Beitrittsschritte möglich werden.

Kaja Kallas spricht von „neuen Umständen“: Die EU-Außenbeauftragte will den Beitrittsprozess der Ukraine beschleunigen.
Kaja Kallas spricht von „neuen Umständen“: Die EU-Außenbeauftragte will den Beitrittsprozess der Ukraine beschleunigen.

Selenskyj: „Keine symbolische Mitgliedschaft“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt ebenfalls auf Tempo. Er forderte die EU auf, die Mitgliedschaft der Ukraine „so bald wie möglich“ herbeizuführen.

Selenskyj machte klar, dass Kiew keine Ersatzlösung will. „Die Ukraine braucht keine symbolische Mitgliedschaft in der EU“, sagte er laut Euronews. Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern Europa – „nicht symbolisch“. Menschen würden wirklich sterben. Seine Schlussfolgerung: „Wir verdienen volle Mitgliedschaft.“

Der ukrainische Präsident unterstrich außerdem, er liebe „konkrete Dinge“ und „Daten“. Viele Entscheidungen hingen zwar von der Einstimmigkeit aller EU-Partner ab. Zugleich erklärte er, die Ukraine sei für die Cluster bereit – sogar für sechs Cluster.

Zypern signalisiert Bereitschaft

Auch Zyperns Präsident Nikos Christodoulides, Gastgeber des Gipfels, signalisierte Bereitschaft. Sein Land sei im Rahmen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft bereit, die Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt der Ukraine zu öffnen.

Kallas: Ukraine hätte Europas größte Armee

Kaja Kallas begründete die Erweiterung auch geopolitisch. Man müsse nicht nur darüber sprechen, was Kandidatenländer von der EU bekommen, sondern auch darüber, was die EU von ihnen gewinnt.

Eine größere EU sei eine stärkere EU – in der Verteidigung, im Binnenmarkt und als geopolitische Macht. Die Ukraine habe die mit Abstand größte Armee Europas. Europa wäre stärker, wenn die Ukraine dabei wäre. Damit wird der Beitritt nicht nur als politisches Solidaritätsprojekt dargestellt, sondern als strategische Neuordnung Europas.

Orbáns Veto hielt den Prozess fest

Orbáns Ungarn war über Jahre der zentrale Blockierer beim Ukraine-Beitritt. Laut Euronews lag Orbáns Veto gegen den Ukraine-Beitrittsprozess fast zwei Jahre lang auf dem Tisch. Die Folge: Kiew konnte bis heute keinen einzigen Verhandlungscluster öffnen.

Nach Orbáns Niederlage versucht Brüssel nun, diesen Stillstand zu beenden. Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar gilt als deutlich proeuropäischer als Orbán. Doch seine Position zur Ukraine bleibt für Brüssel nicht ohne Risiko.

Péter Magyar nach seinem Wahlsieg: Der Orbán-Nachfolger steht nun im Zentrum der Brüsseler Hoffnungen.
Péter Magyar nach seinem Wahlsieg: Der Orbán-Nachfolger steht nun im Zentrum der Brüsseler Hoffnungen.

Magyar ist kein Blankoscheck für Kiew

Magyar hat sich gegen ein Fast-Tracking der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Auch andere EU-Staaten warnen davor, Abkürzungen könnten die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses beschädigen.

Für Budapest bleiben zudem die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine ein zentrales Thema. Magyar könnte Orbáns Blockadepolitik beenden, ohne alle Forderungen Brüssels und Kiews automatisch zu übernehmen.

Warnungen vor Zusagen

Zurückhaltung gibt es auch bei anderen Ukraine-Unterstützern. Kroatiens Premier Andrej Plenković warnte davor, konkrete Beitrittsdaten zu versprechen. Aus kroatischer Erfahrung sei es „undankbar“, über Daten zu spekulieren. Einen EU-Beitritt der Ukraine zum 1. Jänner 2027 hält er nicht für realistisch.

Damit bleibt der Unterschied zwischen beschleunigten Verhandlungen und tatsächlicher Mitgliedschaft entscheidend. Brüssel will die nächsten Themenblöcke öffnen. Ein rascher Vollbeitritt ist damit nicht beschlossen.

Offene Fragen: Geld, Macht, Sicherheit

Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte weitreichende Folgen. Es ginge um ein großes Land im Krieg, um Wiederaufbau, Agrarpolitik, EU-Haushalt, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte und Verteidigung.

Offen ist, wie stark die Ukraine den EU-Haushalt belasten würde. Offen ist auch, was ein Beitritt für bestehende Nettoempfänger bedeutet, wie sich die Agrarpolitik verändert und welche Folgen eine Mitgliedschaft eines Landes im Krieg für die Sicherheit der EU hätte.

Auch institutionell wäre der Schritt folgenreich. Die Ukraine hätte als Mitglied Stimmrechte, Ansprüche auf EU-Mittel und Einfluss auf zentrale Entscheidungen der Union.

Brüssel drückt auf den nächsten Schritt

Die Linie der EU-Spitze ist klar: Nach Orbáns Niederlage soll der blockierte Beitrittsprozess wieder in Bewegung kommen.

Für Kiew geht es um Vollmitgliedschaft. Für Brüssel geht es um ein neues Machtfenster. Für die Mitgliedstaaten geht es um Kosten, Stimmrechte, Sicherheit und die künftige Struktur der EU. Denn ein EU-Beitritt der Ukraine wäre nicht nur eine Entscheidung über Kiew. Er würde die Europäische Union selbst verändern.