Orban weg, Linke ebenso – Europas Progressive feiern das Ende der Linken in Ungarn

Europa feiert. Laut, selbstbewusst, fast euphorisch. „Heute gewinnen Europa und die europäischen Werte“, erklärt Spaniens Premier Pedro Sánchez (PSOE). Für ihn ist die Wahl in Ungarn ein Triumph der Demokratie. Seine Verteidigungsministerin Margarita Robles spricht sogar von einer „glasklaren Niederlage der rechten Internationalen“. Spaniens linke Vizepremierministerin Yolanda Díaz (Sumar) legt nach: „Heute stürzt in Europa ein autoritäres Projekt. Viktor Orbán stürzt.“ Und sie ergänzt: „Die Welle der Ultrarechten ist nicht unbesiegbar.“

Im Europaparlament feiern die Grünen. Terry Reintke (Grüne/EFA) spricht von einem großen Tag für die Demokratie. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García nennt das Ergebnis einen „Sieg für die Bürger“. Der irische Abgeordnete Aodhán Ó Ríordáin (Labour Party) wird noch deutlicher: Die Ungarn hätten sich entschieden, „die giftigste Kraft der europäischen Politik loszuwerden“.

Die Botschaft ist eindeutig: Orbán ist weg. Europa hat gewonnen. Die Progressiven feiern – und merken nicht einmal, was sie da bejubeln. Die Linke hat in Ungarn nämlich nicht gesiegt, sie ist vielmehr gleich ganz aus dem Parlament geflogen.

Ungarns Linke ist nicht geschwächt – sie ist verschwunden

Während Europa jubelt, passiert in Ungarn etwas ganz anderes. Die klassische parlamentarische Linke ist aus dem Parlament verschwunden. Die Demokratikus Koalíció (DK), die einzige ernstzunehmende Mitte-links-Partei des Landes und 2022 noch über das Oppositionsbündnis im Parlament vertreten, kam diesmal nur auf rund 1,2 Prozent. Sie scheiterte nicht knapp. Sie scheiterte krachend.

Auch die MKKP, die Partei des Zweischwänzigen Hundes, die man im weiteren Sinn links der Mitte verorten kann, blieb deutlich draußen. Sie ist allerdings eher eine satirische Anti-Establishment-Partei als eine klassische Linkspartei.

Ein Parlament ohne Linke

Der Blick auf das neue Parlament macht die Lage unmissverständlich. Dort sitzen künftig TISZA, Fidesz-KDNP und Mi Hazánk. Drei Parteien, drei Richtungen – aber alle rechts der Mitte. Von mitte-rechts bis rechtsaußen. Keine Sozialdemokraten. Keine Grünen. Keine linke Kraft. Das ist das eigentliche Wahlergebnis.

Der große Irrtum über den Sieger

Der Wahlsieger Péter Magyar (TISZA) wird im Ausland als Gegenentwurf zu Orbán gefeiert. Als Reformer, Hoffnungsträger und neuer europäischer Partner. Doch politisch ist er kein Linker. Seine Partei wird klar mitte-rechts ausgerechnet. Das bestätigen seine Positionen.

In der Migrationspolitik lehnt Magyar verpflichtende EU-Quoten ab. Er will keine Umsiedlung von Migranten. Der Grenzzaun bleibt bestehen.

Besonders deutlich wird Magyars Linie in der Energiepolitik. Er machte gleich am Wahlabend klar, dass Ungarn weiter russisches Öl beziehen wird. Ein sofortiger Stopp sei nicht möglich. Ungarn könne nicht „von heute auf morgen alle russischen Energiequellen abschalten“.

Sein Ansatz ist pragmatisch: Man werde künftig das „sicherste und günstigste Öl“ kaufen, unabhängig von der Herkunft. Keine moralische Energiepolitik, keine symbolischen Brüche, eher wirtschaftliche Vernunft. Langfristig soll Ungarn diversifizieren. Aber nicht über Nacht, sondern über Jahre hinweg. Bis dahin bleibt Russland Teil der Realität.

Auch bei den Sanktionen zeigt sich dieser pragmatische Kurs. Magyar hat mehrfach signalisiert, dass man über Lockerungen sprechen müsse. Nicht aus Sympathie, sondern aus Interessenpolitik. Das sorgt bereits in Brüssel für erste Irritationen.

Pro Europa, aber nicht ideologisch

Magyar will bessere Beziehungen zur EU. Weniger Konflikte, weniger Blockaden, mehr Zusammenarbeit. Doch das bedeutet keinen ideologischen Schwenk nach links.

Beim Thema Ukraine lehnt er einen schnellen EU-Beitritt ab. Er will darüber sogar ein Referendum in Ungarn, so wie Viktor Orbán. Die Linie ist klar: pro Europa, aber mit klaren Grenzen.

Dass dieser Wahlsieger kein linker Politiker ist, wird selbst im linken Lager nicht völlig übersehen. In Spanien etwa begrüßt die Linkspartei Podemos zwar Orbáns Niederlage, äußert aber gleichzeitig Skepsis gegenüber Magyar. Die frühere Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos) meint – übertragen auf Spanien: Es sei, als würde man sich darüber freuen, dass die konservative Volkspartei gewinnt, nur damit die rechtsaußen stehende Vox nicht an die Macht kommt.

Der eigentliche Befund

Die Unzufrieden über die schlechte Wirtschaftslage samt hoher Inflation frustrierte zuletzt breite Massen. Doch die Ungarn wählten keine Links-Wende. Gewonnen hat keine sozialdemokratische Bewegung. Kein grünes Projekt. Keine progressive Wende.

Gewonnen hat ein konservativer Politiker. Und gleichzeitig wurde die einzige ernstzunehmende Linkspartei auf rund 1,2 Prozent reduziert.

Ein merkwürdiger Jubel ist das unter den europäischen Linken – über das eigene Verschwinden…