In Tallinn, Riga, Vilnius und Helsinki herrscht Katerstimmung. Viktor Orbán war endlich abgewählt. Die Handbremse war gelöst. Nun, so glaubte man, konnte die EU ein kräftiges, umfassendes Sanktionspaket gegen Russland schnüren.

Es klappt nicht.

Stattdessen wird das 21. Sanktionspaket löchrig wie Schweizer Käse. Deutschland schützt seine Fischverarbeiter, Frankreich bremst beim Einreiseverbot, Österreich kämpft für die Raiffeisen Bank und Griechenland für seine LNG-Reeder. Zuletzt war Athen das wichtigste verbliebene Hindernis für eine Einigung.

Jahrelang konnten sich diese Hauptstädte hinter Orbán verstecken. Solange Budapest zuverlässig Nein sagte, mussten sie ihre eigenen Interessen nicht besonders laut anmelden. Nun ist Orbán weg – und sie bremsen selbst.

Für Europas Sanktionsfalken zerbricht damit vor allem eine schöne Rechnung. Seit der Ukraine-Invasion schien es: 26 gegen 1 – die gesamte EU gegen Orbán. Nun zeigt sich ein ganz anderes Kräfteverhältnis: Je nach Streitpunkt stehen nur sechs bis zehn harte Sanktionsbefürworter einer Mehrheit von 16 bis 20 Staaten gegenüber. Aus Orbáns Minderheit ist plötzlich ihre eigene geworden.

Orbán war offenbar nicht Europas einziger Bremser. Er war nur der sichtbarste – und für die anderen der praktischste.

Akt I: Russland muss verlieren

Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine traten vor allem die baltischen und nordischen Staaten als Vorhut einer möglichst harten Russland-Politik auf.

Die damalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas forderte, der Aggressor müsse „auf dem Schlachtfeld besiegt werden“. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis verlangte ebenfalls eine russische Niederlage und rief den Westen später auf, keine Angst mehr vor Moskau zu haben, sondern „mit all unserer Kraft“ zu kämpfen. Finnlands Präsident Alexander Stubb brachte das gemeinsame Ziel auf den Punkt: „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.“

Aus diesem Lager kamen immer wieder besonders weitreichende Sanktionsinitiativen. Im Jänner 2025 forderten zehn Staaten ein möglichst rasches Ende russischer Gas- und LNG-Importe: Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Schweden, Dänemark, Polen, Tschechien, Irland und Rumänien.

Eine feste Zehnerfraktion war das allerdings nie. Besonders verlässlich gehören die drei baltischen Staaten, Finnland, Schweden und Dänemark zum harten Kern. Polen, Tschechien, Irland und Rumänien stoßen je nach Thema hinzu. Vor allem Prag  ist unter Andrej Babiš mittlerweile deutlich zurückhaltender.

Diese Unterschiede fielen lange kaum auf. Denn es gab einen Mann, auf den sich alles konzentrierte.

Akt II: Ein Mann gegen 26

Viktor Orbán traf Wladimir Putin, widersetzte sich weiteren Sanktionen und drohte regelmäßig mit seinem Veto. Für die Falken wurde er zum personifizierten Problem der europäischen Russland-Politik.

Als Orbán Putin 2023 die Hand schüttelte, reagierte Kallas angewidert. Wie könne man einem „Kriminellen“ die Hand geben, der einen Angriffskrieg begonnen habe, fragte sie.

Im Mai 2024 wurde Litauens Außenminister Landsbergis noch deutlicher: „Fast alle unsere Diskussionen und notwendigen Entscheidungen werden von nur einem Land blockiert.“ Es handle sich nicht mehr um einzelne Meinungsverschiedenheiten, sondern um einen systematischen Kurs.

Litauens damaliger EU-Botschafter Arnoldas Pranckevičius zeigte Budapest sogar die Ausgangstür. Ein Staat, der Solidarität und gegenseitiges Vertrauen nicht teilen wolle, habe „nur eine richtige Lösung: gehen“.

Nach Orbáns selbst sogenannter „Friedensmission“ nach Moskau beschlossen Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen, keine Minister mehr zu informellen Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu entsenden.

So entstand ein wunderbar einfaches Bild: Hier die 26 grundsätzlich entschlossenen Europäer, dort Viktor Orbán, der ewige Störenfried. Dass auch Berlin, Paris, Wien, Rom oder Athen eigene Vorbehalte hatten, war kaum zu erkennen. Sie mussten sie schließlich nicht bis zum offenen Veto treiben. Orbán übernahm zuverlässig die Rolle des Blockierers und Bösewichts.

Akt III: Orbán ist weg – Europa jubelt

Am 12. April verlor Orbán nach 16 Jahren die Macht. Durch Brüssel und den europäischen Nordosten ging ein gewaltiger Seufzer der Erleichterung. Ursula von der Leyen verkündete: „Europas Herz schlägt heute Nacht in Ungarn stärker.“ Litauens Präsident Gitanas Nausėda jubelte über einen „großen Sieg für Europa“. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sah Ungarn auf dem Weg zurück in die europäische Werte- und Sicherheitsgemeinschaft.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal erklärte wenige Tage später: „Viktor Orbán hat uns lange als Geiseln gehalten. Das ist jetzt vorbei.“ Nausėda freute sich, dass die Führung eines Landes die übrigen 26 nicht länger als Geiseln nehmen könne. Die alte Rechnung wurde von den Beteiligten selbst ausgesprochen: 26 gegen 1. EU-Diplomaten erwarteten für künftige Sanktionsrunden nun „smooth sailing“ – eine ruhige Fahrt ohne das ewige Nein aus Budapest.

Nur Belgiens Regierungschef Bart De Wever störte die Abschiedsfeier. Es gebe „ein bisschen zu viel Euphorie“, warnte er. Vielleicht sei die Annahme übertrieben, Orbáns Denkweise existiere nur in Ungarn. „Wir werden es in den nächsten Monaten herausfinden.“

Es dauerte keine drei Monate.

Akt IV: Brüssel holt zum großen Schlag aus

Im Juni präsentierte die EU-Kommission das erste große Russland-Sanktionspaket nach Orbáns Abwahl. Es sollte russische Banken und Kryptonetzwerke, Ölunternehmen, Raffinerien, Drohnenproduzenten und weitere Schiffe der Schattenflotte treffen. Erstmals plante die Kommission auch weitreichende Beschränkungen für russischen Fisch. Ehemalige russische Soldaten sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Kallas kündigte groß an: „Stein für Stein bringen wir die Fundamente von Russlands Kriegswirtschaft zum Einsturz.“ Die EU müsse den Druck weiter erhöhen und Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen zwingen.

Von der Leyen sprach von den Bereichen mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen und Handel. Die Kommission wollte jene Schlupflöcher schließen, die nach 20 Sanktionspaketen noch übrig waren.

Das Paket hatte alles, was ein großer europäischer Schlag benötigt: Banken, Tanker, Gas, Öl, Kryptogeld, Fisch und Soldaten. Es fehlte nur noch die Zustimmung der Europäer.

Akt V: Stein für Stein wird Loch für Loch

Dann begann jeder Mitgliedstaat, die Sanktionen für sich persönlich zu entdecken. Deutschland, Polen und Portugal verlangten Ausnahmen vom Einfuhrverbot für russischen Kabeljau, Schellfisch und Seelachs. Die heimische Verarbeitung brauche den Rohstoff, unter anderem für Fischstäbchen. Das Verbot wurde erst durchlöchert und schließlich ganz gestrichen. Ausgerechnet Polen, sonst stets vorne in der Falkenformation, verursachte damit einen der ersten Risse – aus der Tiefkühlabteilung.

Estland hatte ein automatisches Einreiseverbot für russische Soldaten und ehemalige Kämpfer vorgeschlagen. Frankreich und Italien bremsten. Sie verwiesen auf das Visarecht und praktische Probleme.

Übrig blieb vorerst nur das Vorhaben, irgendwann den Schengen-Visakodex zu ändern – falls sich auch dafür Einstimmigkeit findet.

Bulgarien verhinderte unter anderem Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Österreich hielt das Paket auf, weil Wien eine Lösung für die Raiffeisen Bank verlangte. Diese hatte durch ein russisches Gerichtsurteil Vermögenswerte in Milliardenhöhe verloren. Griechenland kämpft wiederum gegen Einschränkungen für den Transport russischen Flüssigerdgases. Athen argumentiert, das Geschäft würde sonst bloß an chinesische, japanische oder amerikanische Konkurrenten fallen, ohne Russlands Einnahmen zu schmälern. Zuletzt galt Griechenland als wichtigstes verbliebenes Hindernis für das gesamte Paket.

Deutschland schützt Fisch, Frankreich bremst beim Einreiseverbot, Österreich kämpft für eine Bank und Griechenland für Reeder. Bulgarien rettet einen Patriarchen. Europäische Vielfalt kann so konkret sein. Diplomaten nennen das Paket inzwischen den „Emmentaler“: Fast jede prominente Maßnahme wurde gestrichen, abgeschwächt oder mit Ausnahmen versehen.

Kallas nahm es zunächst mit Humor. Vor ihrem Amtsantritt habe sie nicht gewusst, dass Fisch „so geopolitisch“ sei. Fisch könne offenbar wichtige geopolitische Prozesse blockieren. Dann räumte sie ein, dass Vorschläge einzelner Staaten regelmäßig wieder aus Sanktionspaketen verschwänden. Einen Kurswechsel wollte sie daraus nicht ableiten: Am Ende werde noch immer ein starkes Paket stehen.

Litauens Außenminister Kęstutis Budrys fand es weniger lustig. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht über Sicherheitsinteressen gestellt werden, warnte er. Das sei ein „sehr gefährlicher Trend“. Der finnische Europaabgeordnete Ville Niinistö sprach schließlich aus, was im Nordosten viele empfinden dürften: „Es war überraschend und eine Enttäuschung, wie viele Mitgliedstaaten ihr Handeln verzögert haben.“ Die Enttäuschung gilt den anderen. Die Überraschung verrät die eigene Fehleinschätzung.

Vom falschen Bild geblendet?

Jahrelang sah es so aus, als stünde Viktor Orbán allein gegen die gesamte EU. Nun zeigt sich: Die kompromisslose Sanktionsfront besteht je nach Thema nur aus einem harten Kern von vielleicht sechs bis zehn Staaten. Und selbst dieser Kern ist nicht stabil. Polen entdeckt russischen Fisch, Tschechien unter Babiš einen vorsichtigeren Kurs.

Die übrigen EU-Staaten bilden keine geschlossene Gegenfront. Doch bei jeder neuen Maßnahme findet sich eine Regierung, deren Entschlossenheit genau dort endet, wo die eigene Bank, Reederei, Fischfabrik oder Tourismusbranche beginnt.

Berlin, Paris, Wien und andere mochten über Orbáns Vetos nicht glücklich gewesen sein. Leben konnten sie damit offenbar ausgezeichnet. Solange Budapest blockierte, konnten sie Härte fordern, ohne deren vollen Preis bezahlen zu müssen.