Orbáns Familienpolitik: Ab dieser Kinderzahl fällt künftig die Einkommenssteuer weg

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plant eine lebenslange Einkommenssteuerbefreiung für Mütter mit zwei oder mehr Kindern. Orbán sprach von einem „Durchbruch“.

Mütter mit vier oder mehr Kindern zahlen in Ungarn bereits keine Einkommenssteuer. Die bestehenden, großzügigen Familienbeihilfen haben es jedoch nicht geschafft, den demografischen Rückgang in Ungarn aufzuhalten. Die Geburtenrate fiel im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief.

„Für diejenigen mit drei Kindern wird die Regelung in einem Schritt ab Oktober 2025 in Kraft treten, für diejenigen mit zwei Kindern schrittweise ab Januar 2026“, erklärte Orbán in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Samstag in Budapest.

„Dies ist eine enorme Ausgabe“, sagte Orbán, ohne die genauen Kosten zu nennen. Die Steuerbefreiung werde zwar eine große finanzielle Belastung darstellen, doch Orbán zeigte sich überzeugt, dass die ungarische Wirtschaft dies verkraften kann. Gleichzeitig betonte er, dass ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum in diesem Jahr der Regierung weiterhin ermöglichen könnte, das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand zu senken.

Ungarns Wirtschaftsminister Márton Nagy hat erstmals konkrete Zahlen zur geplanten Steuerbefreiung für Mütter mit drei Kindern genannt. Laut der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet betrifft die Maßnahme rund 250.000 Frauen und kostet den Staatshaushalt jährlich 170 Milliarden Forint (etwa 441 Millionen US-Dollar).

Zum Vergleich: Die bereits bestehende Steuerbefreiung für etwa 70.000 Mütter mit vier oder mehr Kindern schlägt mit 50 Milliarden Forint pro Jahr zu Buche, was etwa 130 Millionen US-Dollar entspricht.

Zusätzlich zu den Steuererleichterungen für Familien plant die ungarische Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Rentner. Diese Maßnahmen sollen noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Kraft treten. Nagy ließ jedoch offen, wie hoch die Kosten für die Steuerbefreiung von Müttern mit zwei Kindern ausfallen werden und wann genau die geplante Mehrwertsteuererstattung umgesetzt wird.

Die aufstrebende Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar hat in den Umfragen erstmals einen Vorsprung vor Orbáns Fidesz erreicht. Mit der neuen Maßnahme könnte Orbán gut ein Jahr vor den entscheidenden Wahlen eine Wende in den Umfragewerten einleiten.