Den Verdacht, die Entscheidung sei bereits im Vorfeld zwischen ÖVP und SPÖ abgesprochen gewesen, bestätigte er nicht. Gleichzeitig räumte Stocker ein, dass die Debatte rund um die Bestellung nicht ideal verlaufen sei.

Stocker verteidigt Aussagen von Marchetti

Wie die Kronen Zeitung berichtete, stehen im Zentrum der Kritik Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Dieser hatte bereits vor der Wahl in einem Interview den späteren Wahlsieger Clemens Pig zu einer Kandidatur ermuntert. Für Kritiker ein Hinweis darauf, dass die Personalentscheidung bereits früh festgestanden haben könnte.

Stocker wollte daraus jedoch keine besondere Bedeutung ableiten. „Mein Gott, um Gottes Willen. Hat er das halt gesagt“, erklärte der Kanzler. Marchetti habe weder gesagt, dass Pig ORF-Chef werden solle, noch dass dieser der beste Kandidat sei.

„Ich habe mich nicht eingemischt“

Dass er sich in der Debatte bislang kaum geäußert habe, begründete Stocker damit, dass er nicht danach gefragt worden sei. Zugleich verwies er auf eine frühere Aussage vom 17. April. Schon damals habe er klargestellt, dass er sich nicht in die ORF-Wahl einmischen werde. Daran habe sich bis heute nichts geändert.

Die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf die Bestellung des neuen ORF-Chefs weist die ÖVP damit weiterhin zurück.

Pig startet Umbau der Führungsebene

Während die politische Debatte anhält, treibt der designierte ORF-Generaldirektor bereits die personellen Vorbereitungen für seine Amtszeit voran. Insgesamt 13 Führungspositionen wurden ausgeschrieben.

Neu besetzt werden sollen die vier zentralen Direktionen für Programm, Audience, Finanzen und Technologie sowie die neun Landesdirektionen. Bewerbungen sind bis zum 14. Juli möglich.

Gesucht werden Bewerber mit entsprechender Führungserfahrung, Ausbildung oder Berufspraxis. Pig strebt zudem Geschlechterparität in den Führungsfunktionen an. Die Informationsagenden will er selbst verantworten.

ORF-Reform im Herbst angekündigt

Für den Herbst kündigte Stocker zudem eine Reform des ORF an. Dabei sollen sowohl der öffentlich-rechtliche Auftrag als auch die Finanzierung des Senders auf den Prüfstand gestellt werden.

Neben der ORF-Reform stellte der Kanzler weitere Vorhaben der Bundesregierung vor. So sollen Behörden künftig Daten, die bereits vorhanden sind, datenschutzkonform untereinander austauschen können. Damit sollen Bürger von mehrfachen Behördengängen und wiederholten Nachweisen entlastet werden.

Darüber hinaus soll das geplante „Schlüsseltechnologien-Beschleunigungsgesetz“ in Begutachtung geschickt werden. Vorgesehen ist unter anderem ein One-Stop-Shop für raschere Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren.

Auch die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine umfassende Reformpartnerschaft werden laut Stocker fortgesetzt. Bis zum Sommer sollen die Vorschläge gebündelt und eine gemeinsame Reformagenda erarbeitet werden. Handlungsbedarf sieht der Kanzler insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung.