Über das „Wie“ gab es unterschiedliche Einschätzungen. ÖVP-Generalsekretär Niko Marchetti möchte in der Generaldirektion „eine fachlich qualifizierte Person von außen”.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Vorgänge der vergangenen Wochen in seinem einleitenden Redebeitrag als „internationale Blamage”. Er sieht einen „rot-schwarz-grünen Skandal”. Den Vorwürfen einer Mitarbeiterin gegen den gekündigten Generaldirektor Roland Weißmann müsse man zwar ernsthaft nachgehen, so Hafenecker, er richtete den Fokus jedoch auf andere Themen. So war ihm die Rolle von ORF-Topverdiener Pius Strobl, dessen Vergangenheit als Gründungsmitglied der Grünen er betonte, nicht entsprechend beleuchtet. Schließlich sei die Frau dessen Mitarbeiterin und die beiden würden sich denselben Anwalt teilen.

FPÖ will Abgang von Stiftungsratsspitze

Darüber hinaus betonte der Generalsekretär die Vorwürfe der Lobbyisten gegen die Stiftungsratsspitze, Heinz Lederer und Gregor Schütze. Dass diese abtreten müssten, sei „evident”. Dazu müsse man die „Zwangsgebühren” abschaffen. Von den Freiheitlichen wurden auch medial kolportierte Kokain-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des ORF hervorgehoben, die die Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik gar zu einem „Schnee”-Gedicht motivierten. Den Vorhalt der anderen Fraktionen, die FPÖ wolle den ORF vernichten, wies sie zurück: „Der einzige, der den ORF zerstören will, ist der ORF selbst.”

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) stellte sich voll und ganz hinter jene Mitarbeiterin, die die Belästigungsvorwürfe gegen Weißmann – untermauert durch diverse einschlägige Postings des ehemaligen ORF-Chefs – erhoben hatte. Es handele sich „um den Machtmissbrauch eines mächtigen Mannes”. Er könne auch die Einschätzung der Compliance-Stelle, die arbeitsrechtlich keinen Hebel für eine Entlassung des Generaldirektors gesehen hatte, „nicht nachvollziehen”.

Babler will ORF freier machen

Babler betonte die Unabhängigkeit des Senders. Für ihn ist es daher unvorstellbar, als Medienminister auf den Küniglberg zu gehen und dort Kündigungen auszusprechen. Vielmehr werde man im Herbst gemeinsam mit Experten eine Reform einleiten, die den ORF freier und stärker machen werde.

Marchetti sprach von einem katastrophalen Bild. Er plädierte dafür, alle Vorwürfe vollständig aufzuklären und den Compliance-Bericht offenzulegen. Zudem brauche es eine externe Prüfung der zahlreichen Ereignisse. Für die Zukunft benötigt der ORF nach Ansicht des ÖVP-Generalsekretärs eine fachlich qualifizierte Person von außen. Denn diese könnte unbelastet die Unternehmensreform vornehmen. Die zuletzt diskutierte Vorverlegung der Wahl des Generaldirektors hielt er für „richtig”.

NEOS gegen Vorverlegung von ORF-Wahl

Der Koalitionspartner NEOS sieht das anders. Mediensprecherin Henrike Brandstötter wies darauf hin, dass damit noch nicht die europäisch vorgegebenen Regelungen angewendet werden könnten, die ein transparenteres und kompetenteres Auswahlverfahren ermöglichen sollen. Klubobmann Yannick Shetty warb erneut für eine Abschaffung des Stiftungsrats, den er als „Gremium des Grauens” bezeichnet. Dieser stehe als Symbol für alles, was im ORF falsch laufe, da er doch nur als verlängerter Arm der Parteizentralen agiere.

Was es jetzt brauche, sei eine neue Unternehmenskultur, so Shetty. Denn derzeit gelte im ORF: Man könne sich alles leisten, solange man die richtigen Leute kenne.

Maurer erwartet neuen „ÖVP-Generaldirektor”

Wie die NEOS wandte sich auch die Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer gegen die Vorverlegung der Wahl des Generaldirektors. Sie vermutet, dass die ÖVP mit Unterstützung der SPÖ ganz schnell „einen ÖVP-Generaldirektor” installieren wolle. Lederer nahm sie dabei auch ins Visier. Was dieser sich leiste, sei unfassbar, doch Babler fordere den von seiner Partei nominierten Stiftungsratsvorsitzenden nicht einmal zum Rücktritt auf.