Ein ORF-Video sorgt für Diskussion: Die US-Einwanderungsbehörde ICE wird darin als brutales Jagdkommando dargestellt. Doch der Auftrag der Behörde ist klar gesetzlich geregelt – und reicht weit über plakative Bilder hinaus.

ICE-Agenten bei einem Einsatz in den USA: Die Bundesbehörde ist für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen zuständig.GETTYIMAGES/Bloomberg

Kritik an der ORF-Darstellung

Im aktuellen ORF-Video über die US-Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wird der Eindruck vermittelt, die Einsatzkräfte würden wahllos Menschen festnehmen. Dramatische Bilder bewaffneter Agenten und aufgeregte Kommentare zeichnen ein Bild von staatlicher Willkür. Doch ICE ist eine reguläre Bundesbehörde, deren Aufgabe es ist, bestehende Einwanderungs- und Zollgesetze durchzusetzen – und das im Auftrag der US-Regierung.

Die Arbeit umfasst die Festnahme und Abschiebung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere oder mit schweren Straftaten. Diese Praxis besteht seit Jahren – auch unter Präsidenten wie George W. Bush, Barack Obama oder Joe Biden. Unter Donald Trump wurde die Umsetzung lediglich stärker öffentlich inszeniert.

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Rechtmäßige Aufgabe oder überzogene Härte?

ICE verfügt über ein Jahresbudget von etwa 25 Milliarden Dollar und betreibt rund 180 Haftzentren, teils in privater Verwaltung. Kritiker werfen der Behörde überfüllte Einrichtungen und unzureichende medizinische Versorgung vor. Befürworter betonen dagegen, dass ICE zur Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit beiträgt.

Der ORF-Beitrag betont vor allem Härte und Angst, blendet jedoch rechtliche Grundlagen und Kontrollmechanismen weitgehend aus. Eine differenzierte Betrachtung zeigt: ICE handelt auf Basis geltender Gesetze – die Diskussion darüber, wie streng diese umgesetzt werden sollen, bleibt eine politische Frage.