Besonders brisant: Selbst das Wirtschaftsministerium äußert „europarechtliche Bedenken“ und warnt vor einem möglichen „Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Handelsverband spricht bereits von bis zu 2.400 gefährdeten Arbeitsplätzen und 300 Millionen Euro Verlust an Wirtschaftsleistung.

Im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zur geplanten Paketabgabe gingen insgesamt 36 Stellungnahmen von Institutionen sowie 65 Wortmeldungen von Privatpersonen ein – der Großteil davon kritisch. Die Steuer soll ab Oktober 2026 für große Online-Händler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz gelten und jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen. Mit den Einnahmen will die Regierung die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.

Amazon, Zalando und Ebay melden Bedenken an

Auch die betroffenen Plattformen melden rechtliche Einwände an. Amazon sieht durch die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro eine „faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler“. Laut Unternehmen seien 14 von 15 betroffenen Händlern im Ausland ansässig, auf sie entfielen rund 98 Prozent des Steueraufkommens. Zalando warnt vor einem „volkswirtschaftlichen Bumerang“, Ebay will mit Regierung und Handel über EU-konforme Alternativen sprechen.

Ruf nach europäischer Lösung wird lauter

Handelsverband und Wirtschaftskammer drängen statt eines nationalen Alleingangs auf eine europäische Lösung. Auf EU-Ebene sind bereits Maßnahmen gegen Billigimporte aus Drittstaaten geplant – darunter ein pauschaler Zoll von drei Euro auf Sendungen unter 150 Euro ab Juli 2026.

Auch der Rechnungshof verweist auf hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Die Richtervereinigung rät zur Notifikation bei der EU-Kommission. Die Österreichische Post erwartet, dass Händler die Abgabe an Endkunden weitergeben – und rechnet mit einem dämpfenden Effekt auf das Paketvolumen.

AK und ÖGB grundsätzlich offen

Unterstützung kommt grundsätzlich von AK und ÖGB, die aber kritisieren, dass das ursprüngliche Ziel – vor allem Pakete von Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress zu treffen – im aktuellen Entwurf nicht erreicht werde. Umweltorganisationen wie Global 2000 und VCÖ begrüßen die Besteuerung des wachsenden Paketvolumens hingegen aus ökologischen Gründen.