Im Mittelpunkt steht das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, das gemeinsam mit dem milliardenschweren Sparpaket am Freitag beschlossen werden soll. Daneben stehen zahlreiche Änderungen an, die Autofahrer, Konsumenten, Familien und Schüler unmittelbar betreffen.

Bereits zu Beginn der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament mit mehreren Vorhaben im Verkehrsbereich.

Geplant ist das Ende der NoVA-Befreiung für Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung. Gleichzeitig sollen die Intervalle für das gesetzliche Kfz-Pickerl verlängert werden, wodurch sich für viele Fahrzeughalter künftig weniger häufige Überprüfungen ergeben könnten.

Strengere Regeln beim Rauchen

Auch im Bereich Gesundheit und Umweltschutz sind neue Bestimmungen vorgesehen.

Ab 2027 sollen Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Zusätzlich werden höhere Strafen für achtlos weggeworfene Zigarettenstummel eingeführt. Wer auf öffentlichen Spielplätzen raucht oder Zigarettenreste entsorgt, muss künftig mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen. Bei wiederholten Verstößen können bis zu 2.000 Euro fällig werden. Die Regelung soll ab dem 20. August 2026 gelten.

Neue Unterrichtsfächer an Schulen

Im Bildungsbereich plant die Regierung eine Modernisierung des Unterrichts.

Künftig sollen die Fächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ eingeführt werden. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler besser auf den Umgang mit digitalen Medien, Desinformation, künstlicher Intelligenz und demokratischen Prozessen vorzubereiten.

Auch Verbraucher sollen von neuen gesetzlichen Regelungen profitieren.

Geplant sind strengere Vorgaben gegen sogenanntes Greenwashing. Unternehmen sollen nachhaltige Werbeversprechen künftig besser belegen müssen. Zudem sollen Kunden leichter erkennen können, wie langlebig und reparierbar Produkte sind.

Neu eingeführt werden soll außerdem ein verpflichtender Widerrufsbutton für online abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge, um Vertragskündigungen einfacher zu ermöglichen.

Milliardenbudget und Sparpaket

Ab Mittwoch rückt das Doppelbudget 2027/28 in den Mittelpunkt der Beratungen. Gemeinsam mit rund 70 weiteren Gesetzesänderungen soll das umfangreiche Sparpaket beschlossen werden.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung einer Paketabgabe zur teilweisen Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, das Einfrieren mehrerer Familienleistungen sowie eine Pensionsanpassung für das Jahr 2027, die für die meisten Pensionisten unter der Inflationsrate liegen soll.

Mit den zahlreichen Gesetzesbeschlüssen endet die parlamentarische Arbeit vor der Sommerpause. Die Entscheidungen dieser Woche werden zahlreiche Bereiche des Alltags betreffen – von Verkehr und Bildung über Konsumentenschutz bis hin zu Budget- und Sozialpolitik.