Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ab 10 Uhr seine Budgetrede im Nationalrat – tags zuvor einigte sich die Koalition noch auf einen letzten offenen Punkt: Parteien-, Klub- und Akademienförderungen werden in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht. „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei”, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

Die Rede hat Marterbauer vom ersten bis zum letzten Wort selbst geschrieben – und auf 90 Minuten angelegt. Bundespräsident Van der Bellen wurde bereits am Montag vorab informiert und postete danach auf Instagram: „Ein ‚Weiter wie bisher’ geht sich einfach nicht aus. Wir müssen jetzt bereit sein, etwas zu ändern.” Die Heute berichtete.

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Das steckt im Doppelbudget

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein Einsparungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro geeinigt – weitere 2,5 Milliarden sollen für „Zukunftsgestaltung” umgeschichtet werden. Ziel ist es, bis 2028 das EU-Defizitverfahren zu verlassen.

Gespart wird überall – sogar Familien und Pensionisten müssen den Gürtel enger schnallen. Bis auf die Mindestpensionen werden alle Pensionen unter der Inflation erhöht, die Familienbeihilfe bleibt eingefroren. Steuern werden teils angehoben – etwa jene auf hochprozentigen Alkohol, die Bankenabgabe bleibt erhöht, und Firmen ab einer Million Euro Gewinn müssen künftig mehr Körperschaftssteuer zahlen. Auch höhere Verkehrsstrafen sollen mehr Geld in die Staatskasse spülen. Zu den zentralen Maßnahmen zählen weiters die Wiedereinführung des Agrardiesels, ein Energiekrisenmechanismus sowie 340 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Das Verteidigungsbudget soll auf 5,3 Milliarden Euro steigen.

Lohnnebenkosten, Budgetziegel und ein Primzahl-Gag

Bei den Offensivmaßnahmen entfällt der Größteil auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028 – das kostet zwei Milliarden Euro. Das gesamte Zahlenwerk des Budgets umfasst rund 2.000 Seiten plus Beilagen – insgesamt mehrere tausend Seiten. Durch die weitgehende Digitalisierung des sogenannten „Budgetziegels” werden dabei Druckkosten von rund 100.000 Euro eingespart.

Ein amüsantes Detail am Rande: Marterbauer und sein Team mögen Primzahlen – entsprechend ist die Zeichenzahl der Budgetrede eine Primzahl.

FPÖ: „Keine echten Reformen"

Die Opposition lässt kein gutes Haar am Doppelbudget. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer erklärte, er habe „gesamthaft gesehen massive Bedenken” – echte Reformen suche er vergeblich. Österreich werde eher im WM-Finale spielen, als dass das Doppelbudget halte, prophezeite er.

Das Einfrieren der Parteienförderung bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker immerhin als „sehr, sehr gute Meldung.”

Politikergehälter steigen – Eurofighter kommen nicht

Während die Parteienförderung eingefroren wird, sollen die Gehälter von Politikern 2027 um ein Prozent steigen – nach mehreren Nulllohnrunden. Laut Presse haben es die Eurofighter-Nachfolger nicht ins Budget geschafft – geplant sei vorerst nur eine Absichtserklärung.

Laut Tiroler Tageszeitung könnten zugunsten des Brenner-Nordzulaufs andere ÖBB-Projekte in Tirol auf Eis gelegt werden. Am Donnerstag debattiert der Nationalrat erstmals über das Budget – der endgültige Beschluss ist für den 10. Juli geplant.