Normale Patienten zahlen Beiträge, müssen aber oft warten. Manche Leistungen werden von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen. Im Strafvollzug hingegen werde laut FPÖ vieles schneller und umfassender bezahlt.
Genau darin sieht FPÖ-Mandatar Christian Lausch eine massive Schieflage. „Häftlinge dürfen nicht wie Privatpatienten behandelt werden, während normale Patienten monatelang auf Termine oder Operationen warten“, sagt Lausch gegenüber dem exxpress. Er ist überdies seit 1989 Justizwachebeamter in der Justizanstalt Josefstadt.
Sein Vorwurf: Jene, die das System finanzieren, seien am Ende schlechtergestellt als jene, die Straftaten begangen haben. „Das versteht die Bevölkerung nicht“, unterstreicht der FPÖ-Abgeordnete.
Fast 191 Millionen Euro für Häftlingsmedizin
Auslöser ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums. Die Anfrage stammt von Lausch und weiteren FPÖ-Abgeordneten. Thema: Kosten für externe Behandlungen, Therapien und Krankenhausaufenthalte von Häftlingen.
Die Antwort zeigt: Die medizinische Betreuung von Häftlingen kostete im Jahr 2025 insgesamt 190,876 Millionen Euro.
Für Lausch ist das angesichts der Budgetlage nicht nachvollziehbar. „Die Betreuung der Häftlinge ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich besser geworden. Aber dass sie jetzt trotz Budgetloch und Kürzungen noch weiter verbessert werden soll, ist nicht einzusehen“, kritisiert er.
Mehr als 110 Millionen Euro extern
Besonders auffällig: Von den fast 191 Millionen Euro entfielen 110,177 Millionen Euro auf externe medizinische Versorgung. Dazu gehören öffentliche psychiatrische Krankenanstalten, sonstige Krankenanstalten sowie externe praktische Ärzte, Fachärzte und Zahnärzte.
Allein die Unterbringung in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten schlug mit 86,309 Millionen Euro zu Buche. Sonstige Krankenanstalten kosteten weitere 13,533 Millionen Euro. Externe praktische Ärzte, Fachärzte und Zahnärzte machten 10,335 Millionen Euro aus.
Auch intern fallen hohe Summen an. Personal über die Justizbetreuungsagentur kostete 53,936 Millionen Euro. Für Medikamente und Heilbehelfe wurden 11,365 Millionen Euro ausgewiesen. Justizeigenes medizinisches Personal kostete 15,398 Millionen Euro.
Bis zu 1.311 Euro pro Tag
Besonders brisant sind die Tagessätze in psychiatrischen Krankenanstalten. Das Justizministerium nennt für 2025 mehrere Einrichtungen. Am höchsten liegt die Klinik Penzing in Wien mit 1.311 Euro pro Tag.
Auch andere Sätze sind hoch: Die Kepler Uniklinik Linz wird mit 934,40 Euro pro Tag angeführt, das Landesnervenkrankenhaus Rankweil mit 851,93 Euro, das LKH Graz II mit 702,80 Euro. Am unteren Ende der genannten Liste steht das Klinikum Klagenfurt mit 389 Euro pro Tag.
Das Ministerium hält zugleich fest: Eine vollständige Erhebung sämtlicher Tagesgebühren psychiatrischer Krankenanstalten würde einen „unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand“ bedeuten. Deshalb seien nur die „wesentlichsten“ Krankenanstalten genannt worden.
Lausch: „Falsche Priorität“
Lausch kritisiert vor allem den Vergleich mit normalen Patienten. „Der Steuerzahler bekommt im Gesundheitssystem immer schlechtere Leistungen. Gleichzeitig werden für Häftlinge fast 191 Millionen Euro an Gesundheitskosten ausgewiesen. Das ist ein Widerspruch“, sagt er. „Jene Menschen, die das System finanzieren, dürfen nicht schlechtergestellt sein als jene, die Straftaten begangen haben“.
Der FPÖ-Mandatar sieht eine falsche Prioritätensetzung. „Überall wird gespart: bei öffentlich Bediensteten, bei Pensionisten, im Gesundheitssystem. Aber im Justizbudget ist offenbar noch immer Geld für zusätzliche Gesundheitsausgaben im Strafvollzug vorhanden.“
Sporrer will Strafvollzug verbessern
Für zusätzliche Brisanz sorgt aus Lauschs Sicht, dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) weitere Verbesserungen im Strafvollzug angekündigt hat. Nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizanstalt Hirtenberg setzte Sporrer eine Expertenkommission ein. Diese soll strukturelle Mängel analysieren, besonders bei der Betreuung psychisch beeinträchtigter Strafgefangener.
Das Justizministerium präsentierte zusätzlich Maßnahmen, die den Straf- und Maßnahmenvollzug verbessern sollen. Genannt werden unter anderem höhere Honorare bei der medizinischen Versorgung in Justizanstalten und Forensisch-Therapeutischen Zentren, mehr Betreuungspersonal im Sozialdienst, Psychologischen Dienst und Pflegedienst sowie eine Akutstation für psychisch kranke Insassen.
Sporrer erklärte außerdem, ihr Ziel sei es, einen Strafvollzug zu übergeben, der „besser und effizienter funktioniert“. Das Ministerium verweist dabei auf die Reform der bedingten Entlassung und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests.
Für Lausch ist genau das der falsche Schwerpunkt. „Es gibt keinen Grund, die Gesundheitsleistungen noch weiter zu verbessern“, sagt er und wird nicht müde zu unterstreichen; „Es kann nicht sein, dass arbeitende und gesetzestreue Menschen schlechtere Leistungen bekommen als Personen, die strafbare Handlungen gesetzt haben.“
„Nicht länger wie Privatpatienten“
Die FPÖ verlange seit Jahren eine Änderung des Systems. „Wir Freiheitliche fordern seit 10, 15 Jahren, dass Häftlinge nicht länger faktisch wie Privatpatienten behandelt werden“, sagt er.
Häftlinge müssten in eine Grundversorgung. Der Staat dürfe nicht alles übernehmen, während normale Versicherte Einschränkungen spürten.
Häftlinge kämen oft schneller zu Behandlungen. „Die Behandlung ist für Häftlinge besser, weil sie diese schneller bekommen – oft binnen weniger Tage. Auch auf Operationen, auf die andere Monate warten müssen“, sagt er. Außerdem werde im Strafvollzug sehr viel übernommen und bezahlt, während Patienten im normalen Kassensystem nicht jede Leistung ersetzt bekämen.
Mehr als die Hälfte ohne österreichischen Pass
Auch den hohen Anteil ausländischer Insassen spricht Lausch an. Laut Justizstatistik waren mit Stand 1. Juni 2026 insgesamt 10.096 Personen in Österreichs Justizanstalten verwaltet. Davon waren 4.848 österreichische Staatsbürger, 1.904 EU-Bürger ohne Österreich, 3.221 Nicht-EU-Bürger und 123 Personen mit unbekannter Staatsbürgerschaft. Damit waren 5.125 Insassen keine österreichischen Staatsbürger; weitere 123 hatten eine unbekannte Staatsbürgerschaft.
Für Lausch ist auch das ein Kostenargument. „Mehr als die Hälfte der Häftlinge sind ausländische Staatsbürger. Warum soll die geschröpfte Bevölkerung so viel für diese Menschen zahlen?“, sagt er.
Es brauche mehr Druck bei Abschiebungen und Überstellungen. „Gerade bei ausländischen Häftlingen müsste die Politik viel stärker auf Abschiebungen und Überstellungen in die Herkunftsstaaten drängen“, sagt Lausch. Das betreffe vor allem Nicht-EU-Bürger.
Transparenzlücken bei den Kosten
Die Anfragebeantwortung zeigt auch Lücken bei der Auswertung. Die FPÖ wollte wissen, wie hoch die Kosten für Therapien und pädagogische Maßnahmen durch externe Betreuer waren. Das Ministerium nennt zwar Ausgaben für Psychologen, Psychotherapeuten sowie Therapien und Hygiene. Eine getrennte Auswertung externer pädagogischer Maßnahmen sei aber nicht möglich, weil es keine getrennte Kontierung und keine statistischen Aufzeichnungen gebe.
Für externe Psychologen und Psychotherapeuten wurden 4,552 Millionen Euro ausgegeben. Für Therapien und Hygiene kamen weitere 629.475 Euro hinzu. Besonders hohe Ausgaben für Psychologen und Psychotherapeuten gab es unter anderem in der JA Stein, im FTZ Garsten und in Graz-Karlau.
Ministerium verweist auf Pflicht zur Versorgung
Das Justizministerium argumentiert anders. Wenn der Staat Menschen in Haft nehme, sei er auch für ihre Gesundheitsversorgung verantwortlich. Strafgefangene hätten ein Recht auf medizinische und pflegerische Versorgung. Nach der EU-Grundrechtscharta müsse diese Versorgung jenen Qualitätsstandards entsprechen, die auch der übrigen Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Außerdem verweist das Ministerium auf Resozialisierung und Prävention. Eine adäquate Gesundheitsversorgung im Straf- und Maßnahmenvollzug sei auch im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen, Aggressionen und psychischen Problemen relevant.
Lausch überzeugt das nicht. Für ihn bleibt der zentrale Widerspruch: Während normale Patienten im Gesundheitssystem Einschränkungen, Wartezeiten und private Zusatzkosten spüren, werden für die medizinische Betreuung von Häftlingen fast 191 Millionen Euro ausgegeben. „Die drei Regierungsparteien leben in einer Blase. Sie sehen nicht mehr, was normale Steuerzahler im Alltag erleben.“
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