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Prominente Politiker der deutschen sozialdemokratischen Partei stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem “Manifest”, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das mehrere Medien berichteten, fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland, das seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Unterzeichnet ist das Grundsatzpapier unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner und mehreren Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten. Ob alle der mehr als 100 Unterschriften von SPD-Mitgliedern stammen, wird nicht deutlich.

Warnung vor "militärischer Alarmrhetorik"

Das mit “Manifest” überschriebene Dokument könnte vor dem Parteitag Ende des Monats für Unruhe in der SPD sorgen. Dann will die SPD nicht nur ihre Spitze neu wählen, sondern auch den Prozess für ein neues Parteiprogramm nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar beginnen.

Die Partei, die den damaligen deutschen Kanzler Olaf Scholz stellte, hatte mit einem Stimmenanteil von 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Sie gehört allerdings zusammen mit den Christdemokraten des neuen Kanzlers Friedrich Merz der seit dem 6. Mai amtierenden “schwarz-roten” Regierungskoalition in Berlin an.

Kurz vor dem Parteitag steht der NATO-Gipfel an, bei dem es um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen wird. Die sogenannten SPD-Friedenskreise beklagen in ihrem Grundsatzpapier einen “Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg”.

Sie warnen: “Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.”

Diplomatische Kontakte zu Russland gefordert

Die Unterzeichner fordern, “nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa”. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen sei bereits eine behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte nötig.

Sie wenden sich zudem gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.