Alle gegen Orbán: Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung aller Gelder an Ungarn auszusetzen.APA/dpa/Michael Kappeler

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn: Eine Gruppe von 26 EU-Abgeordneten – darunter Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – fordert in einem offenen Schreiben an die EU-Kommission den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn. Als Grund nennen sie anhaltende Verstöße gegen Grundrechte – darunter das Verbot der Pride Parade, Repressionen gegen NGOs und gezielte politische Erpressung durch Orbáns Regierung.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orbán zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt”, heißt es in dem Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Ganz vorne mit dabei natürlich Österreichs Europaabgeordnete.

Schilling und Brandstätter mit dabei

So spricht Lena Schilling (Grüne) von „jahrelanger systematischer Unterdrückung“ und verlangt: „Wer Justiz und Minderheitenrechte aushebelt, darf keinen Cent mehr aus Brüssel bekommen.“ Ganz radikal fordert die 24-Jährige zusätzlich, Orbán das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.

Auch NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter springt auf den Zug auf und wirft dem ungarischen Regierungschef vor, EU-Gelder zu erpressen, etwa durch das Blockieren von Hilfen für die Ukraine. „Wer Militärhilfen für die Ukraine blockiere und EU-Sanktionen gegen Russland verzögere, stelle sich gegen Europas Werte“, so Brandstätter.

Auch Hannes Heide von der SPÖ schloss sich der Kritik an: Orbán sei in einer „antidemokratischen Abwärtsspirale“, der mit europäischen Fördergeldern nicht mehr unterstützt werden dürfe. Der Kohäsionsfonds sei nicht dafür da, „sie De-facto-Diktatoren in den Rachen zu werfen.”

Die für Juni geplante Pride Parade in Budapest wurde von der Regierung verboten.APA/Herbert Neubauer

Besonders das Verbot für die im Juni geplante Pride Parade in Budapest sorgt für harte Kritik aus Österreich. Vergangene Woche folgte der nächste Aufschrei als die ungarische Regierung ihr Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen weiter verschärfte: Künftig kann der Staat NGOs, die als Gefahr für die nationale Souveränität gelten, auf eine schwarze Liste setzen, ihnen finanzielle Mittel entziehen und sie gezielt mit Sanktionen belegen.

2015 kamen tausende Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn. Die ungarischen Behörden schickten die Migranten allerdings mit Bussen in Richtung österreichischer Grenze. Auch zehn Jahre später will Ungarn keine Migranten und Asylwerber im Land.APA/HERBERT P. OCZERET

Der aktuelle Brief ist allerdings nichts neues: Bereits im Jahr 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz blockiert. Als Antwort darauf unternahm die Regierung unter Ministerpräsident Orbán Reformen, darunter die Einrichtung der Integrationsbehörde.

Die Blockade eines Teils der Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben jedoch eingefroren. Anfang des Jahres lief eine erste Frist für einen Teil dieses Geldes aus, Ungarn verlor rund eine Milliarde Euro endgültig.