Paukenschlag: Kickl bringt Antrag auf Neuwahlen ein

FPÖ-Chef Herbert Kickl trat am Dienstagvormittag gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor die Presse, um eine Vorschau auf die Plenarsitzung im Nationalrat am Mittwoch zu geben. Doch diese Vorschau hatte es in sich. Gleich zur Begrüßung rechnete Kickl beinhart mit der aktuellen Ampelverhandlung ab: Die kommende Regierung bestehe aus Wahlverlierern und Nicht-Gewählten, die Einheitsparteien stürzen mit ihrer Anti-Kickl-Brandmauer das Land in eine Demokratie- und Freiheitskrise, das „Gemurkst rund um das Zuckerl-Gebilde” zeige die Abkoppelung von den Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch das Ergebnis der letzten Nationalratswahl kam laut Kickl unter falschen Informationen zu Stande. „Was wäre bei dieser Wahl herausgekommen, wenn die Bürger schon vor der Wahl über das Ausmaß des Budgetdefizits und die wirtschaftliche Talfahrt informiert worden wären? Die ÖVP hätte mit einem Ergebnis deutlich unter 20 Prozent abgeschnitten, die Freiheitlichen wären deutlich über 30 Prozent gelegen”, so Kickl und weiter: „Die Wähler sind von ÖVP und Grüne eiskalt belogen wurden, um die eigenen Hintern zu retten.”

Als die FPÖ Koalitionsgespräche mit der ÖVP aufnahm, sei sie laut Kickl von etlichen Bürgern gewarnt worden, dass es die Volkspartei nicht ernst meine und mit „falschen Karten spielt”. „Diese Leute haben Recht gehabt”, so der freiheitliche Chef. „Es wurden von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt und hinter unserem Rücken an der Verliererkoalition verhandelt. Es wurde nur gegen die FPÖ verhandelt, nicht mit ihr.”

Nun komme mit Christian Stocker nach Schallenberg und Nehammer der dritte Kanzler in Serie, den keiner gewählt hat. Auch liege in jeder Sonntagsfrage jedes Meinungsforschungsinstituts die FPÖ klar an erster Stelle, die Zuckerl-Koalition hingegen sei schon vor der Angelobung extrem unbeliebt, „die Böcke der Vergangenheit rufen sich zu Gärtnern der Zukunft auf”.

Für die FPÖ Grund genug, am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen im Nationalrat einzubringen, für Kickl „die einzig saubere, ehrliche und demokratische Lösung.” Dass dieser Antrag von keiner Partei unterstützt werden wird, ist Kickl klar. Allerdings liege der Antrag dann einmal im Parlament und kann jederzeit „scharf gemacht werden, wenn die Bruchlinien aufbrechen”.

Dass es zu diesem Bruch zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kommen wird, steht für Herbert Kickl außer Frage. Auch die Stimmung in der Bevölkerung wird vom freiheitlichen Chef als „brandgefährlich” ausgemacht. „Die Wähler fragen sich zu Recht: Wofür gehen wir noch wählen, wofür wählen wir Veränderung, wenn alles so bleibt, wie es war. Diesem miesen Spiel muss man ein Ende machen”, so Kickl.

Doch nicht nur der Antrag auf Neuwahlen wird am Mittwoch eingebracht, sondern auch die illegale Migration und die Islamisierung sollen mit freiheitlichen Anträgen unter Kontrolle gebracht werden. Zum einen wird ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam eingebracht, das auch für Prävention und die Nachschärfung von bereits bestehenden Gesetzen sorgen soll und zum anderen wird per Antrag das Aus des automatischen Übergangs für Asylberechtigte zur österreichischen Staatsbürgerschaft gefordert.

„Mit dem Grenzsturm 2015 kamen hauptsächlich Afghanen und Syrier ins Land, die nach zehn Jahren einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen dürfen. Nun sind die zehn Jahre um und jeden Tag kommen nun diese Anträge. Das ist eine Vermischung von Schutz auf Zeit und Zuwanderung und nicht im Interesse der Österreicher”, so Kickl abschließend.

Hier können Sie die Pressekonferenz nachschauen: