Paukenschlag: Von der Leyen verlangt Durchführung der Budapest Pride

„Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen”, befahl die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin allerdings auf X umgehend zurück. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich fordere die Europäische Kommission eindringlich auf, davon abzusehen, sich in die Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen – ein Bereich, in dem ihr keine Zuständigkeit zukommt. Zugleich rufe ich die Kommission dazu auf, ihre Anstrengungen auf die drängenden Herausforderungen zu konzentrieren, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist – Bereiche, in denen sie tatsächlich eine klare Rolle und Verantwortung hat und in denen sie in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehler begangen hat, etwa bei der Energiekrise und dem Verlust der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mit Hochachtung Viktor Orbán”

Am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der die Pride mit organisiert, mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht.

Die ungarische Regierung warnte EU-Vertreter davor, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der Pride Parade in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei „eindeutig”, erklärte Justizminister Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung”. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat. Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, „dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden”. Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen.

Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen.

In Österreich stärkt die FPÖ der ungarischen Regierung den Rücken. „Welche Veranstaltungen in einem Land zugelassen oder abgelehnt werden, entscheidet immer noch die demokratisch gewählte Regierung – und nicht Brüssel”, wies der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin an Orbán zurück. Die ungarische Bevölkerung habe sich nämlich „bewusst für ihn und die Werte entschieden, die er vertritt”, betonte er.

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben angekündigt, aus Solidarität an der Budapest Pride teilnehmen zu wollen. Auch die Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler will in die ungarische Hauptstadt reisen, wie sie am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. „Gerade dort, wo Freiheitsrechte eingeschränkt werden, braucht es klare Zeichen der Verbundenheit “, betonte Kaup-Hasler, die in Vertretung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anreisen wird.

Auch mehrere Nationalratsabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS, darunter NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, wollen zur Pride reisen. Laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten David Stögmüller haben sich nur aus den Reihen der Grünen etwa 50 Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern angekündigt.