Die Spritpreise sind so hoch wie seit vier Jahren nicht – und ausgerechnet jetzt kassiert die Regierung die Spritpreisbremse teilweise ein. In der Nacht auf den 1. Mai wäre die Regelung ausgelaufen – nach zähen Verhandlungen wurde sie zwar verlängert, aber deutlich abgeschwächt: Statt bisher fünf Cent Reduktion bei der Mineralölsteuer pro Liter gibt es im Mai nur noch zwei Cent. Gescheitert wäre die Verlängerung dem Vernehmen nach beinahe am Widerstand der Neos, die als Juniorpartner grundsätzlich keinen Markteingriff wollten und die Verhandlungen bis zuletzt blockierten. Am Donnerstagabend verteidigte Neos-Klubobmann Yannick Shetty in der ZiB 2 die abgeschwächte Regelung – und zeigte sich auch zu innerparteilichen Streitereien betont gelassen.

Kleine Tankstellen als Argument

„Die Spritpreisbremse funktioniert und war ein vernünftiges Vehikel zur Krisenbewältigung”, räumte Shetty ein. Dennoch habe die E-Control darauf hingewiesen, dass vor allem kleine, unabhängige Tankstellen unter Druck geraten. „Wenn Kleinsttankstellen zu laufend teureren Preisen einkaufen müssen, dann sind sie in der Existenz bedroht”, so Shetty. Würden diese vom Markt verschwinden, bedeute das „weniger Wettbewerb und höhere Preise langfristig” – genau das habe man verhindern wollen. Die Verlängerung gilt vorerst nur bis Ende Mai.

Eskalation nicht ausgeschlossen

Ein erneutes Anziehen der Spritpreisbremse schloss Shetty bei weiterer Eskalation ausdrücklich nicht aus: „Wenn die Situation eskaliert, dann werden wir verantwortungsvoll in der Regierung schauen, wie wir verhindern, dass die Inflation durchrauscht.” Angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormuz und der damit verbundenen Preisentwicklung bleibt die Lage angespannt.

Budget, Wehrpflicht und Parteistreit

Auch zur Budgetpolitik nahm Shetty Stellung. Die Körperschaftsteuer werde für Unternehmen mit höheren Gewinnen zwar erhöht, aber nur um 0,3 Milliarden Euro. Die Bankenabgabe treffe zudem nur einen sehr spezifischen Sektor. Dass die Sonderbefreiung für Beschäftigte über 60 beim FLAF entfalle, bestätigte er – dafür seien die Lohnnebenkosten „zugunsten von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern” gesenkt worden. Zur Wehrpflicht mahnte Shetty Geduld ein: Niemand werde wehrfähiger, „nur weil junge Burschen zwei Monate länger im Bundesheer sind.” Zu den öffentlich ausgetragenen Meinungsunterschieden zwischen Staatssekretär Josef Schellhorn und Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak zeigte sich Shetty betont entspannt: „Ich sehe da keinen großen Unfall darin.”