Erst groß angekündigt, jetzt überraschend abgesagt: Die Regierung rückt von der geplanten Plastiksteuer ab. Dabei war genau diese Abgabe als zentraler Baustein zur Finanzierung der Entlastung bei Grundnahrungsmitteln vorgesehen. Während die Kritik an der Maßnahme zuletzt deutlich zunahm, bleibt nun eine entscheidende Frage offen: Woher sollen die fehlenden Millionen kommen? Die Heute berichtete.

Kehrtwende bei umstrittener Abgabe

Ab dem 1. Juli soll die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Kraft treten. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, diese Summe unter anderem durch eine Plastikabgabe auf nicht recycelbares Material zu decken.

Nun kommt es jedoch anders: Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) stellte klar: „Wir werden die Plastikabgabe nicht zur Gegenfinanzierung nutzen.“

Kritik an Wirkung und Folgen

Die Plastikabgabe stand zuletzt stark in der Kritik. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme nur dann sinnvoll ist, wenn sie tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet.

In Österreich fallen jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an, von denen etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt werden. Andreas Opelt, Vizepräsident des VOEB, betonte, eine Abgabe müsse gezielt jene Unternehmen unterstützen, die ihr Recycling verbessern, und jene belohnen, die bereits auf recycelte Rohstoffe setzen.

Auch aus der Wirtschaft kamen warnende Stimmen. So stellte die Getränkeindustrie Preissteigerungen bei Produkten wie Mineralwasser in Aussicht.

Offene Frage: Wer zahlt die 400 Millionen?

Die Entscheidung fällt mitten in die laufenden Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zunächst Einsparungen von zwei Milliarden Euro genannt, später wurde die Prognose auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Wie die fehlenden 400 Millionen Euro konkret aufgebracht werden sollen, ist derzeit noch unklar. Laut Eibinger-Miedl ist genau das Gegenstand der laufenden Gespräche.