Plenarwoche auf Sparflamme: Viele Debatten, kaum Beschlüsse
Zwei volle Sitzungstage, aber wenig Entscheidungen: Am 15. und 16. Oktober steht der Nationalrat ganz im Zeichen von Berichten, Lesungen und Debatten. Zahlreiche Themen werden diskutiert, aber nicht beschlossen – typisch für eine sogenannte „ruhige“ Plenarwoche. Nur bei einem Punkt dürfte tatsächlich abgestimmt werden: der Pensionsanpassung 2026.
APA, Exxpress/HELMUT FOHRINGER, Redaktion
Viele Tagesordnungspunkte der kommenden Woche sind Berichte, etwa zum Tourismus, zur Landwirtschaft, zur Umwelt und zum Sport. Diese werden vom Parlament „zur Kenntnis genommen“. Das bedeutet: Es gibt keine Abstimmung – die Regierung legt Rechenschaft ab, die Abgeordneten diskutieren darüber, mehr nicht. So erfüllt das Parlament seine Kontrollfunktion, ohne neue Gesetze zu beschließen.
Viele Vorlagen, aber noch keine Beschlüsse
Auch mehrere Gesetzesinitiativen stehen auf der Agenda – sie werden jedoch erst eingebracht oder in Erster Lesung behandelt. Das heißt: Das Thema wird vorgestellt, bevor es in den zuständigen Ausschuss wandert, wo der konkrete Gesetzestext verhandelt wird.
Dazu zählen etwa:
-
die Verlängerung der Familienbeihilfe für Ukraine-Vertriebene, künftig nur noch bei Erwerbstätigkeit oder AMS-Vormerkung,
-
die neue Trinkgeldregelung mit einheitlichen Pauschalen zur besseren Kontrolle von Sozialversicherungsbeiträgen,
-
das Masterstudium Psychotherapie mit geplanter Österreich-Quote ab 2026,
-
der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe,
-
sowie die Anbindung Österreichs an den Europäischen Gesundheitsdatenraum – damit sollen EU-weit elektronische Rezepte und Patientenkurzakten möglich werden.
All diese und viele weitere Punkte werden kommende Woche beraten – nicht beschlossen.
Pensionsanpassung 2026: Das eine große Thema
Beschlossen werden soll dagegen die Pensionsanpassung 2026.
Pensionen bis 2.500 Euro brutto sollen voll an die Inflation angepasst werden, alle höheren Bezüge bekommen monatlich 67,50 Euro Fixbetrag. Für Sonderpensionen ist eine Verfassungsbestimmung notwendig, für die noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlt. Es ist damit das einzige große Abstimmungsthema dieser Woche – und zugleich politisch das sensibelste.
Aktuelle Stunde und Fragestunde: Bühne für politische Debatten
Los geht die Plenarwoche am Mittwoch (15.10.) mit einer Aktuellen Stunde der Grünen unter dem Titel
„Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister“.
Am Donnerstag (16.10.) folgt die Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Beide Formate dienen der politischen Diskussion – entschieden wird dabei nichts.
Kommentare