Sie sind enge Vertraute: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor

Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus einreisenden illegalen Migranten kein Asyl mehr zu gewähren – und verschärft damit ihren Kurs in der Migrationspolitik. Am 13. März 2025 stimmte der Senat einem Gesetz zu, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts für Personen ermöglicht, die im Rahmen der „Instrumentalisierung der Migration“ die Grenze übertreten. Die Maßnahme gilt zunächst für 60 Tage, eine Verlängerung ist möglich.

Ministerpräsident Donald Tusk spricht von „hybrider Kriegsführung“ und wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als „Waffen“ gegen die Sicherheit Polens und der EU einzusetzen. Die finale Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda gilt nur noch als Formsache.

Asylstopp mit Segen aus Brüssel – FPÖ fragt: „Warum nicht auch Österreich?“GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor

Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Tusk an, Polen werde den EU-Migrationspakt nicht umsetzen. Von der Leyen zeigte Verständnis und betonte, dass es sich an der polnisch-weißrussischen Grenze „nicht um klassische illegale Migration“ handle.

„Warum nicht auch Österreich?“

Während Polen mit Zustimmung der EU-Kommission das Asylrecht für illegale Migranten aussetzt und Zurückweisungen an der Grenze erlaubt, fragt sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, warum dieselben Maßnahmen in Österreich angeblich nicht möglich sein sollen. Die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin ortet eine klare Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik – und fordert einen Kurswechsel auch in Österreich.

Ein meterhoher Stacheldrahtzaun, bewacht von bewaffneten Soldaten des polnischen Grenzschutzes, zieht sich entlang der polnisch-weißrussischen Grenze.IMAGO/NurPhoto

„Es kommt Brüssel offenbar nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzt“, kritisiert Fürst. Während Polen unter Donald Tusk – ein ehemaliger EU-Spitzenbeamter und einem engen Vertrauten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – nun Push-Backs durchführen darf, seien ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Griechenland heftig verurteilt und sanktioniert worden.

FPÖ kritisiert EU-Doppelmoral

Die Zustimmung der EU-Kommission zur polnischen Grenzpolitik zeige laut Fürst deutlich: Die Doppelmoral der EU-Migrationspolitik ist mehr als offensichtlich. Seit Jahren strömen hunderttausenden illegalen Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa. Dass auch diese Migrationsströme gezielt gesteuert würden, störe die EU allerdings nicht – diese Bedrohung werde bewusst ignoriert.

FPÖ verlangt Asylstopp auch für Österreich.APA/EVA MANHART

Für Österreich fordert die FPÖ nun konkrete Maßnahmen: Was für Polen gilt, müsse auch hierzulande möglich sein. Statt weiterer Lippenbekenntnisse brauche es einen sofortigen Asylstopp und eine echte Sicherung der Staatsgrenzen. Die Zeit zu handeln sei längst gekommen, betont Fürst.