Polens Präsident Nawrocki nennt EU „verblassenden Stern“

Der Streit zwischen Polens Präsident Karol Nawrocki und Premier Donald Tusk dreht sich weiter um die Europäische Union – und wird schärfer im Ton. Beim Treffen mit dem Diplomatischen Korps am Donnerstag nahm Nawrocki erneut die Politik der EU ins Visier. Nawrocki ließ keinen Zweifel daran, dass er mit dem aktuellen Kurs der Union unzufrieden ist. Er äußerte sich negativ über den Green Deal, das Mercosur-Abkommen, zentralistische Tendenzen in der EU und die europäische Migrationspolitik. Gleichzeitig bemühte er sich, die Tür nicht zuzuschlagen: Die europäische Integration liege ihm am Herzen, sagte er. Sein Ziel sei „ein starkes Polen in einer gesunden EU“. Damit zeichnet Nawrocki ein Bild, das in Polen seit Jahren politisch aufgeladen ist: nicht grundsätzlich gegen Europa, aber gegen die Richtung, in die sich die Gemeinschaft entwickelt. Polen als Speerspitze der Reform Wie euronews. berichtete will der Präsident dabei nicht bloß kritisieren, sondern führen. „Ich glaube, dass Polen an der Spitze des Lagers der Reform der Europäischen Union stehen sollte“, sagte Nawrocki. Dieses Lager solle offen sein für Länder, die mit der Fortsetzung der bestehenden Politik nicht einverstanden seien – und gleichzeitig nicht zu Gegnern der Idee eines vereinten Europas gehören wollten. Nawrocki erklärte, er wolle die Regierung der Republik zu einem solchen Ansatz ermutigen. Das klingt nach einem klaren politischen Anspruch: Polen soll in der EU nicht nur mitlaufen, sondern zum Sammelpunkt der Unzufriedenen werden, ohne den Bruch mit der europäischen Idee zu suchen. Bekannt als EU- und Ukraine-Kritiker Nawrocki gilt seit Längerem als scharfer Kritiker der aktuellen EU-Linie – und auch der Ukraine. Vor einigen Monaten sagte er über den Green Deal, dieser zerstöre die polnische Landwirtschaft. Vor der Präsidentschaftswahl unterzeichnete er zudem eine Acht-Punkte-Erklärung von Slawomir Mentzen von der Koalition “Konfederacja Wolność i Niepodległość”. Darin erklärte er unter anderem, er werde den Beitritt der Ukraine zur NATO ablehnen und nicht zulassen, dass polnische Soldaten in dieses Land entsandt werden. Auch innenpolitisch setzte er klare Signale: Das Gesetz über Hassreden solle „in den Mülleimer“ wandern, erklärte er. Und bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj warf er dem ukrainischen Präsidenten vor, undankbar gegenüber Polen zu sein. Harte Worte gegen Moskau Beim Treffen mit dem Diplomatischen Korps schlug Nawrocki zugleich einen militär- und sicherheitspolitisch harten Ton gegenüber Russland an. Er sprach von „russischem Imperialismus“ und betonte, eines der Ziele Russlands sei neben der Verfolgung der eigenen Bürger „territoriale Expansion, Massenmord und Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich Krankenhäuser und Schulen“. Polen, das seit Jahrhunderten an Russland grenzt, sei sich der Bedrohung durch Moskau „wie kaum ein anderes Land bewusst“, sagte Nawrocki. Er warnte außerdem, Russland werde nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nicht auf eine weitere Expansion verzichten. Abschreckung nur durch Stärke und Einheit Seine Schlussfolgerung daraus formulierte der Präsident eindeutig: „Nur durch die Verstärkung der Verteidigungskapazitäten aller Verbündeten und unsere Einigkeit kann Russland abgeschreckt werden“, sagte Nawrocki. Damit stellte er die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt – ein Feld, das auch den Dauerstreit im Inneren mitprägt. Tusk: Streitpunkte sind Sicherheit, Energie, Außenpolitik Premier Donald Tusk sprach am Donnerstag ebenfalls über das schwierige Verhältnis zum Präsidenten. Auf einer Pressekonferenz sagte er, die Beziehung sei schwierig, auch wenn ihn selbst keine Schuld treffe. Als zentrale Konfliktfelder nannte Tusk Sicherheitsfragen – einschließlich Energiefragen – sowie Fragen der polnischen Diplomatie und Außenpolitik. Tusk machte zugleich klar, dass er die ständigen Reibungen nicht als Normalzustand akzeptieren will. Das solle nicht „Gegenstand ständiger Streitereien oder Gehässigkeiten“ sein, sagte er. Sikorski soll vermitteln – Termin steht Tusk setzt nun auf Außenminister Radosław Sikorski. Bei dessen Treffen mit dem Präsidenten werde Sikorski noch einmal versuchen, „ihm zu erklären“, worum es bei den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gehe, sagte Tusk. Er hoffe, dass diese Argumente endlich etwas bewirken und dass die lang erwarteten Ernennungen polnischer Diplomaten zu Botschaftern stattfinden werden. Das Treffen zwischen dem Leiter des Außenministeriums und dem Präsidenten soll am 26. Januar stattfinden – und damit in eine Phase fallen, in der Polens außenpolitische Linie ohnehin stark beobachtet wird: zwischen EU-Kurs, Sicherheitsfragen und dem Krieg in der Ukraine.