Nach 16 Monaten im Amt präsentierte Schellhorn eine wissenschaftliche Analyse darüber, wo Bürokratie entsteht, welche Kosten sie verursacht und an welchen Stellen Reformen den größten Effekt bringen könnten. Der NEOS-Politiker sieht darin die Grundlage für den weiteren Bürokratieabbau, berichtet die Heute.

FPÖ schießt scharf: "Unnötigster Staatssekretär aller Zeiten"

Die Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Michael Schnedlitz attackierte Schellhorn frontal und fand dabei deutliche Worte. Der Bericht enthalte keine einzige spürbare Entlastung für Bürger oder Unternehmen, sondern lediglich neue Analysen ohne konkrete Ergebnisse.

Besonders scharf fiel sein Urteil über den Staatssekretär selbst aus. Schellhorn sei der “unnötigste Staatssekretär aller Zeiten”, erklärte Schnedlitz und sprach von einem weiteren “wertlosen Papier”, das niemandem helfe.

"Kostet die Steuerzahler ein Vermögen"

Doch damit nicht genug. Der FPÖ-Politiker warf den NEOS vor, den Bürokratieabbau mit noch mehr Bürokratie zu bekämpfen. Anstatt Vorschriften abzubauen, seien neue Verwaltungsstrukturen entstanden. Ideen würden gesammelt und Berichte geschrieben – konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung blieben hingegen aus.

Auch der Zeitpunkt der Präsentation sei bezeichnend. Dass der Bericht mitten in der Budgetwoche veröffentlicht wurde, wertete Schnedlitz als Versuch, vom fehlenden Reformfortschritt abzulenken.

Für die Freiheitlichen steht fest: Österreich brauche keine weiteren Studien und Analysen, sondern einen kompromisslosen Bürokratieabbau. Schnedlitz forderte eine “knallharte Deregulierungskur” und einen umfassenden Kahlschlag im bestehenden System. Wer dazu nicht bereit sei, solle seinen Posten räumen.

Schellhorn hält dagegen

Am Abend verteidigte sich Schellhorn in der ORF-“ZIB2”. Der Staatssekretär betonte, dass Reformen Zeit bräuchten und zwischen den Ministerien abgestimmt werden müssten. Viele Maßnahmen seien bereits auf Schiene, die Umsetzung laufe.

Auf die Frage, warum trotzdem alles so lange dauere, zeigte sich der NEOS-Politiker verständnisvoll. Er könne die Ungeduld nachvollziehen, sagte Schellhorn, verwies aber auf notwendige Abstimmungen innerhalb der Regierung.

Für Verzögerungen sieht sich Schellhorn jedenfalls nicht verantwortlich. “An mir liegt es nicht”, stellte er klar. Die Umsetzung liege nun vor allem bei den einzelnen Ministerien.

Zugleich räumte er ein, selbst ungeduldig zu sein. Auch ihm gehe der Reformprozess nicht schnell genug. Jetzt gelte es jedoch, das erste Maßnahmenpaket vollständig umzusetzen, bevor weitere Reformschritte folgen.

Damit ist klar: Der Streit um den Bürokratieabbau entwickelt sich zunehmend zum politischen Dauerbrenner. Während die Regierung auf schrittweise Reformen setzt, fordert die Opposition rasche Ergebnisse – und spart dabei nicht mit scharfen Attacken. Der Schlagabtausch zwischen NEOS und FPÖ dürfte damit noch lange nicht beendet sein.