Im Mittelpunkt stehen die Besetzungen einer Sektionsleitung sowie einer Abteilungsleitung im Sozialministerium. Für beide Positionen waren formelle Auswahlverfahren mit Ausschreibung, Hearings und Begutachtung vorgesehen. Dennoch sollen die späteren Entscheidungen bereits vor den entscheidenden Bewerbungsgesprächen bekannt gewesen sein.

Besonders brisant: Laut ZIB2 wurden die Namen der späteren Siegerinnen dem Ministerium bereits am 12. März vorgehalten – zu einem Zeitpunkt, als die Hearings noch gar nicht stattgefunden hatten. Das Ressort betonte damals, dass die Verfahren offen seien und noch keine Entscheidung getroffen worden sei.

Wenige Wochen später wurden die beiden Stellen jedoch genau an jene Kandidatinnen vergeben, die zuvor genannt worden waren. Beide stammen aus dem unmittelbaren Umfeld von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Zweifel an der Bestenauswahl

Kritik entzündet sich insbesondere an der Besetzung der Sektionsleitung für Humanmedizinrecht. Die erfolgreiche Bewerberin soll über keine einschlägige Erfahrung in diesem Fachbereich verfügen. Eine Mitbewerberin hingegen hatte das Thema laut Bericht mehr als zehn Jahre lang an einer Universität gelehrt. Dennoch erhielt sie nicht den Zuschlag.

Das Sozialministerium weist sämtliche Vorwürfe zurück. Man habe keine Erklärung dafür, wie die Ergebnisse der Verfahren bereits vor deren Abschluss bekannt gewesen sein könnten. Auch die Mitglieder der Begutachtungskommission bestreiten, dass es sich um Postenschacher gehandelt habe.

Experten sehen strukturelles Problem

Der Fall lenkt den Blick erneut auf die Zusammensetzung jener Kommissionen, die über Spitzenposten in der Verwaltung entscheiden. Zwar gelten diese offiziell als unabhängige Gremien, Kritiker sehen jedoch erhebliche politische Einflussmöglichkeiten.

Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk verwies in der ZIB2 darauf, dass zwei Mitglieder der Kommission vom zuständigen Minister bestellt werden, während weitere Vertreter aus der Gewerkschaft kommen. Gehören alle demselben politischen Lager an, könne dies zu einer faktischen politischen Mehrheit führen.