Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung nehmen weiter zu. Auslöser der jüngsten Schlammschlacht zwischen ÖVP und Neos ist die Nominierung des früheren Neos-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Während die Volkspartei der pinken Regierungspartei Postenschacher vorwirft, kontert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit scharfer Kritik an der ÖVP.
In der ORF-„Pressestunde“ sprach die Neos-Chefin von einem „ziemlich durchschaubaren Schauspiel“, mit dem ihre Partei „angepatzt“ werden solle. „Ich finde das nicht in Ordnung, andere so anzupatzen“, erklärte Meinl-Reisinger.
Die Bundesregierung hatte Loacker offiziell als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes nominiert. Das Vorschlagsrecht lag laut Koalitionsabkommen bei den Neos. Zuvor hatte ein Hearing stattgefunden, bei dem ursprünglich Helmut Berger erstgereiht worden war. Nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen absagte, rückte Loacker nach.
Die ÖVP zeigte sich dennoch empört. Generalsekretär Nico Marchetti kritisierte, dass mit Helga Berger eine „qualifizierte, erfahrene Frau“ übergangen worden sei. Die Neos wiederum verweisen auf ein extern begleitetes Auswahlverfahren sowie die Zustimmung der Volkspartei im Vorfeld.
Heftige Kritik von FPÖ und Grüne
Auch FPÖ und Grüne übten heftige Kritik. Beide Parteien werfen den Neos vor, ihre eigenen Transparenzansprüche nun selbst zu unterlaufen. Meinl-Reisinger weist die Vorwürfe zurück und betont, Politik bleibe trotz objektiver Kriterien letztlich auch eine politische Entscheidung.
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