Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. “Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind”, sagte der Republikaner.

Mauer soll gebaut werden

Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly hatte zudem zuvor angekündigt, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. “Wir werden das Asylrecht beenden (…), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat”, sagte Kelly. Die Politik “Bleibt in Mexiko” werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Nur Minuten nach Trumps Vereidigung war die US-Regierungs-App CBP One nicht mehr benutzbar, mit der Asylbewerber einen Termin zum Einreichen ihres Antrags machen konnten. Nach US-Medienberichten hatten 30.000 Asylbewerber einen Termin ausgemacht. (APA / Red.)