Premier Tusk will Green Deal kippen – um Wettbewerbsfähigkeit der EU zu retten

Polen hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Ministerpräsident Donald Tusk hat in einer Grundsatzrede im EU-Parlament den Green Deal angegriffen: Er führe zu hohen Energiepreisen und zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Europa dürfe „kein Kontinent von Menschen mit naiven Ideen werden“. Einigen EU-Abgeordneten gefiel Donald Tusks Rede gar nicht, vor allem seine Forderung nach einer „vollständigen und sehr kritischen Überprüfung“ der Klimaschutz-Gesetze. „Die Linie von Tusk bedeutet einen Rückschritt beim Green Deal“, sagte der italienische Europaabgeordnete Danilo Della Valle von der europäischen Fraktion Die Linke gegenüber Euronews. Della Valle will weiterhin auf eine Förderung der erneuerbaren Energien setzen. Tusk hatte wörtlich erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere europäische Energie die teuerste ist. Wenn sie schon nicht die billigste sein kann, dann sollte sie zumindest mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau sein wie in anderen Ländern… Wir wollen alle mit den USA oder China konkurrieren, aber unsere Energiepreise sind dreimal so hoch“, so der polnische Politiker. Die EU müsse nun vor allem deregulieren – „denn davon hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab“. Andernfalls drohe Europa „im globalen Wettbewerb zu verlieren, es darf kein Kontinent von Menschen mit naiven Ideen werden“. Tusk fordert Änderung von Gesetzen, die zu hohen Energiepreisen führen Wenn Europa hier scheitert, werde sich auch niemand mehr „wirtschaftlich für die Umwelt interessieren. Deshalb fordere ich Sie auf, alle Gesetze kritisch zu prüfen, auch den Green Deal“. Es gehe jetzt darum, „Gesetze zu ändern, die zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise führen können“. Dem polnischen Premier zufolge drohen „schrecklich vorhersehbare politische Konsequenzen“, wenn die EU „ohne gründliches Nachdenken über diesen Weg“ weitermache: „Wenn wir als Europa bankrott gehen, wer wird dann an unserer Stelle die Umwelt schützen?“ Alle Rechtsakte müssten daher gründlich überprüft werden, auch jene des Green Deal. Tusk warnte seine Kollegen: „Hohe Energiepreise können demokratische Regierungen zu Fall bringen.“ Europa solle mehr für seine Sicherheit tun, und nicht mehr auf die USA blicken Außerdem solle Europa optimistisch auf die Präsidentschaft von Donald Trump blicken, dass die EU-Länder mehr an die NATO zahlen: „Nur ein Verbündeter kann sich wünschen, dass ein anderer Verbündeter stärker wird. Ein Gegner Europas würde das nicht sagen.“ Die Europäer müssten endlich aufhören, „zu fragen, was Amerika für unsere Sicherheit tun kann“. Tusk mahnte eindringlich: „Schaut, was ihr selbst für unsere Sicherheit tun könnt“. Denn: „Wenn Europa überleben will, muss es bewaffnet sein.“ Niemand in Polen wolle einen Krieg, schließlich hätten die Polen „am meisten gelitten“. Nur: „Um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern, müssen wir bewaffnet sein.“ Eine eigene europäische Armee lehnte Tusk jedoch ab, da er eine interne Spaltung befürchtet: „Ich denke, Budapest würde eine solche Armee in die entgegengesetzte Richtung schicken wie Warschau“.