Angela Merkel: Ihre Grenzöffnung 2015 war eine „Ungerechtigkeit höchsten Grades“, kritisiert Prof. Rhonheimer.APA/AFP/Gregor Fischer

Prof. Martin Rhonheimer nimmt kein Blatt vor den Mund: „Staatliche Einwanderungspolitik, Politik überhaupt, hat nichts mit Nächstenliebe oder Barmherzigkeit zu tun.“ Und weiter: „Die Debatte um Einwanderungspolitik unter dem Titel des barmherzigen Samariters oder der christlichen Nächstenliebe zu führen, war von Anfang an ein Irrweg.“

Für den bekannten Priester und Philosophen ist klar: Wer Politik wie der barmherzige Samariter betreibt, ruiniert Staat und Gesellschaft. Rhonheimers Kommentar im Online-Medium Selektiv ist auch eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels Politik.

Barmherzigkeit ja – aber privat, nicht mit Steuergeld

Der gebürtige Schweizer ist Präsident der Wiener Denkfabrik Austrian Institute of Economics and Social Philosophy und lehrte von 1990 bis 2020 Ethik an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Er betont: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit sind Tugenden, und Tugenden sind immer Haltungen von Personen“ – nicht von Staaten. Denn: „Meine Nächstenliebe darf den Steuerzahler nichts kosten, mich selbst aber schon.“

Für Rhonheimer gilt: Wer helfen will, soll es aus eigener Tasche tun – nicht mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. „Gerade die ‚persönliche Großzügigkeit‘ von Politikern kann sich nicht daran messen, wie großzügig sie mit Steuergeldern umgehen, wie viel öffentliche Schulden sie gar in Kauf nehmen, um anderen Gutes zu tun. Jeder sieht, wie absurd eine solche Beschreibung der Tugend der Großzügigkeit und auch der Nächstenliebe wäre. Und wie ruinös eine Politik, der ein solches Selbstverständnis eigen wäre.“ Genau das habe Merkel mit „Wir schaffen das“ getan.

Merkels Grenzöffnung: kein Liebesdienst, sondern Machtkalkül

Rhonheimer erinnert: Merkels Entscheidung 2015, illegale Einwanderer nicht mehr zurückzuweisen, war kein Akt der Barmherzigkeit, sondern vermutlich „eiskaltes Kalkül“. Sie wollte „Fakten der eigenen Politik“ und damit der Alternativlosigkeit schaffen, um Kritiker mundtot zu machen. Das sei „politisch und ökonomisch verantwortungslos, in mancher Hinsicht gar destruktiv.“

Sein Urteil ist vernichtend: „‚Nächstenliebe‘ mit Steuergeldern zu praktizieren, ist eine Ungerechtigkeit … . Was Angela Merkel unter dem Anschein der Barmherzigkeit und des Gutmenschentums 2015 getan hat, war … eine Ungerechtigkeit höchsten Grades und deshalb auch weder Nächstenliebe noch Barmherzigkeit.“ Es sei mit Milliarden der Bürger bezahlt worden – „ohne deren Zustimmung und ohne jede demokratische Legitimation, und ohne dabei auch nur einen Cent aus der eigenen Tasche beizusteuern.“

Unkontrollierte Migration ist weder gerecht noch barmherzig

Die Aufgabe des Staates sei klar: „Barmherzigkeit zu üben“ gehöre nicht dazu. Stattdessen müsse er „die öffentlichen Angelegenheiten, die in seine Kompetenz fallen, nach den Maßstäben der Gerechtigkeit ordnen.“

Unkontrollierte Migration, warnt Rhonheimer, schwäche Schulen, überfordere Sozialsysteme und entziehe armen Ländern ihre Besten. Das sei weder gerecht noch liebevoll.

Überdies: Der Staat ist „keine Großfamilie“ und auch keine christliche Bruderschaft für die ganze Welt. Wer Politik so betreibe, lande unweigerlich bei Zwang und Unfreiheit.