Der nächste Langzeithaushalt der Union soll massiv ausgeweitet werden: Für die Jahre 2028 bis 2034 schlägt die EU-Kommission ein Rekordbudget von fast zwei Billionen Euro vor. Nach Angaben der Kommission soll der neue mehrjährige Finanzrahmen im Schnitt 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU umfassen; das EU-Parlament verlangt in seiner Verhandlungsposition sogar noch mehr. Für den deutschen Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) ist das kein gewöhnlicher Vorgang.

Sein zentraler Vorwurf: Die EU-Kommission wolle immer mehr Geld, immer mehr Schulden und am Ende eine Haftungsgemeinschaft. Aus der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werde Schritt für Schritt ein zentralistischer Bundesstaat – ohne ausreichende demokratische Legitimation und ohne Zustimmung der Bürger.

„Frau von der Leyen macht weiter, bis man sie stoppt“

Der Jurist unterstreicht: „Ich halte das, was Frau von der Leyen betreibt, nicht nur für absolut illegal. Sie entzieht der Europäischen Union auch ihre Legitimität.“ Aus der ehemals als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gestarteten erfolgreichen Gemeinschaft werde „ein Bundesstaat – ohne dass darüber abgestimmt wird.“

Ebenso deutlich wird Kerber beim Thema gemeinsame Schulden: „Wenn man über gemeinsames Geld und gemeinsame Schulden nicht mehr abstimmt, ist das völlig unvereinbar mit dem demokratischen Prinzip und mit der Souveränität der Mitgliedstaaten.“ Dafür brauche es eine weitgehende Vertragsänderung. „Frau von der Leyen macht weiter, bis man sie stoppt – oder bis es in den Abgrund geht.“

Der nun geplante mittelfristige Finanzrahmen belege: Die EU werde unter dem Vorwand neuer Aufgaben finanziell immer weiter zentralisiert. Am Ende stünden Gemeinschaftsschulden, gemeinsame Haftung – und eine politische Union, die so nie demokratisch beschlossen wurde.

Mit dem Marsch in die Schuldenunion werde „das Versprechen des Maastricht-Vertrags gebrochen“. Kerbers Prognose: „Das wird zu Europaverdrossenheit führen und irgendwann zum Kollaps der Union, weil die Menschen nicht füreinander haften wollen. Deutsche wollen nicht für Griechen und Niederländer nicht für Italiener haften.“

Kerber: Mehr EU-Geld ist „eine Unverschämtheit“

Während Brüssel mehr Geld fordert, sieht Kerber vor allem eines: massives Sparpotenzial, das nicht genutzt wird. „Die Steigerung im mittelfristigen Finanzrahmen ist eine Unverschämtheit. Denn in der EU könnte man an vielen Stellen sparen.“

Man solle Bundeskanzler Friedrich Merz an seine früheren Reden als Europaabgeordneter erinnern, in denen er über die Reform der Ausgabenpolitik sprach. „Er wird heute wahrscheinlich sagen: Die Situation habe sich geändert, die EU brauche mehr Geld. Das ist definitiv nicht der Fall.“

Die EU werde immer mehr Geld verlangen. Warum? „Weil sie mit dem goldenen Zügel des Geldes Macht über die Mitgliedstaaten bekommt. In diesem Punkt ist Brüssel unersättlich.“ Es gehe um Macht. Wer das Geld verteile, könne Staaten politisch steuern.

Brüssels „goldener Zügel des Geldes“

Besonders problematisch sei, dass die EU-Kommission die bisherige Struktur der Haushaltsprogramme verändern will. Bislang waren EU-Mittel an Programme, Prüfungen und nationale Kofinanzierung gebunden. Das solle nun gelockert werden.

„Die EU-Kommission will den Haushalt nicht länger in strengen Programmen ordnen. Bisher hat sie immer neue Programme aufgelegt, um Geld rechenschaftslos verteilen zu können. Beim Agrarprogramm ist relativ bekannt, wie das läuft: Da gibt es eine Schweineabschlachtprämie, dann wieder eine Rapsaufwuchsprämie. Dann gibt es die Kämpfe zwischen den einzelnen Ländern: Der eine will den Raps, der andere die Schweine. Das war sozusagen die Geschäftsgrundlage der EU – Freihandel und Agrarordnung.“

Daneben bestehen weitere große EU-Fördertöpfe: „die Regionalpolitik, die Kohäsionspolitik, die Strukturpolitik, den Sozialfonds – um nur einige Fonds zu nennen. Diese Programme will die Kommission nun abschaffen.“

Der Grund dafür ist für Kerber klar: Solange Programme bestehen, gibt es Regeln, Anträge und Prüfungen. „Wenn Polen im Rahmen des Strukturfonds eine Brücke bauen wollte, musste Polen sagen: Die Hälfte kommt von uns. Dann musste ein Antrag gestellt werden, und dieser Antrag wurde geprüft.“

Künftig aber drohe ein anderes Modell: Pauschalzuweisungen aus Brüssel. „Die EU-Kommission kann dann völlig willkürlich sagen: Ihr bekommt die Brücke, ihr bekommt das Stadion, ihr bekommt die Autobahn, ihr bekommt dieses und jenes.“

Leere Autobahnen, Spreeufer, Subventionsbetrug

Eine gefährliche Entwicklung sei das, weil Fehlanreize entstehen und unnötige Projekte finanziert werden. „Schauen Sie sich die Autobahnen in Westspanien an: Die sind leer. Dort ist übermäßig in Infrastruktur investiert worden, nur weil Geld aus Brüssel vorhanden war.“

Auch Deutschland sei davon nicht ausgenommen: „Die Mitgliedstaaten stellen Anträge für dieses oder jenes Projekt, einfach weil Geld vorhanden ist. In Berlin wurde so das Spreeufer saniert, obwohl dies dem Land Berlin allein obliegt; darüber steht dann ein Projekthinweis: ‚Mit Unterstützung der Europäischen Union‘.“

Kurz: „Es werden also Bedarfe befriedigt, die eventuell gar nicht bestehen oder jedenfalls nicht prioritär sind. In östlichen Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn ist das eine Quelle des Subventionsbetrugs. Das soll nun noch gesteigert werden.“

„Auswärtiger Dienst der EU-Kommission ist überflüssig“

Wo könnte die EU sparen? Kerber nennt unter anderem den Auswärtigen Dienst der Europäischen Kommission. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen Apparat, der immer stärker in Richtung eines europäischen Außenministeriums ausgebaut werden soll.

„Der gesamte Auswärtige Dienst der Europäischen Kommission ist überflüssig. Die Leute dort agieren immer im Namen Europas – und damit zulasten der Souveränität der Nationen. Sie vertreten nicht unbedingt europäische Interessen, weil es europäische Interessen in dieser Form gar nicht gibt. Aber sie nehmen das natürlich für sich in Anspruch. Auch hier gibt es eine einfache Einsparmöglichkeit: Streichung.“

Die neue Schuldenmaschine

Der Kern der Entwicklung liegt für Kerber in der neuen Verschuldungsfähigkeit der EU. Die Kommission habe sich über die vergangenen Jahre eine eigene Kreditarchitektur aufgebaut.

Kerber sagt: „Die Kommission hat eine sogenannte Borrowing Capacity geschaffen, eine Fremdverschuldungskapazität.“ Eine solche Kapazität habe es früher nur in sehr beschränktem Umfang für Zahlungsbilanzkredite gegeben – „also für wenige Milliarden Euro“.

Dann folgten mehrere Instrumente, über die Brüssel Geld am Kapitalmarkt aufnimmt. „Mit NextGenerationEU haben sie 800 Milliarden Euro aufgenommen und dafür eine eigene Verwaltungseinheit geschaffen. Hinzu kommen SAFE und SURE.“

Gemeint sind drei große EU-Schuldeninstrumente: NextGenerationEU war der Corona-Wiederaufbaufonds, SURE finanzierte in der Pandemie unter anderem Kurzarbeit und beschäftigungssichernde Maßnahmen, SAFE ist das neue EU-Kreditinstrument für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten. „Das sind zwar Back-to-back-Finanzierungen, aber bei Rückzahlungsschwierigkeiten haften die Mitgliedstaaten der EU. In absehbarer Zeit haben wir damit eine Billion Euro Schulden.“

Hinzu kommt aus seiner Sicht der Ukraine-Kredit: „Der ist nur durch den sogenannten Headroom, also durch den Spielraum im europäischen Budget, abgesichert – angeblich Geld, das die Union noch nicht ausgegeben hat.“

Kurz: Die EU verschuldet sich, aber am Ende stehen die Mitgliedstaaten in der Verantwortung.

Artikel 125: „Das verletzt das Bailout-Verbot“

Juristisch sieht Kerber darin einen klaren Bruch mit dem europäischen Vertragsrecht. Konkret verweist er auf Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das sogenannte Bailout-Verbot. „In Artikel 125 AEUV steht, dass die Länder nicht für die Union haften und die Union nicht für die Länder haftet. Das ist das sogenannte Bailout-Verbot.“

Für Kerber verschiebt Brüssel damit die vertraglichen Grenzen der EU.

Von der Leyens Argument: neue Aufgaben, neue Schulden

Kerber erwartet, dass Ursula von der Leyen die neuen Schulden mit neuen europäischen Aufgaben begründen wird – etwa mit Verteidigung, Ukraine oder geopolitischen Herausforderungen. Genau das hält er für falsch. „Frau von der Leyen wird sagen: Europa ist in einer anderen Situation, Europa habe neue Aufgaben, wir brauchen Gemeinschaftsschulden. Das ist unzutreffend. Der Verteidigungskommissar dürfte gar nicht Verteidigungskommissar genannt werden.“ Die Union habe keine Kompetenz im Bereich der Verteidigung.

Aus Kerbers Sicht wird also eine neue Zuständigkeit behauptet, um neue Ausgaben und neue Schulden zu rechtfertigen.

Wer profitiert – und wer zahlen soll

Besonders brisant ist für Kerber die Frage, wer von Gemeinschaftsschulden profitiert – und wer im Ernstfall zahlt. „Bestimmte Länder wollen grundsätzlich Gemeinschaftsschulden, weil sie selbst davon nicht betroffen sind und nie zahlen werden. Das sind Länder wie Zypern, Griechenland, Rumänien oder Bulgarien. In Anspruch genommen werden am Ende immer die guten Schuldner: Schweden, Dänemark, Finnland, Deutschland und mit Abstrichen Österreich.“

Auch Frankreich habe mittlerweile ein eigenes Interesse an gemeinsamen EU-Schulden: „Frankreich bekommt auf den Märkten schon jetzt nicht mehr zu denselben Bedingungen Geld wie die Europäische Union. Das heißt: Frankreich spart sich bei gemeinsamen EU-Schulden Zinskosten.“

Kurz: Hochverschuldete oder schwächere Schuldner profitieren von der besseren Bonität der stärkeren Länder.

„Nach uns die Sintflut“

Warum aber ist die Idee gemeinsamer Schulden politisch so verlockend? Kerber sieht darin eine einfache Entlastung für nationale Regierungen, die selbst sparen müssten. „Das verführerischste Argument lautet: Die Union braucht mehr Geld, aber die Länder sind selbst hoch verschuldet. Also müsse man gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen. Dann sagt die heutige Politikergeneration: Nach uns die Sintflut.“

Die nationalen Regierungen müssten dann nicht offen in ihren eigenen Haushalten kürzen. Die Last werde auf eine europäische Ebene verschoben – und damit politisch verschleiert.

Friedrich Merz und Eurobonds: „Ich glaube ihm nichts“

Auch Friedrich Merz nimmt Kerber scharf ins Visier. Zwar lehnt Merz Eurobonds öffentlich ab, doch Kerber nimmt ihm das nicht ab. „Merz sagt öffentlich Nein zu Eurobonds. Aber ich glaube ihm nichts. Er hat als Oppositionspolitiker sogar NextGenerationEU mitgemacht. Und bei der Ukraine-Frage hat er gesagt: Entweder zahlen die Mitgliedsländer das, oder wir machen Eurobonds. Bisher hat er alle CDU-Grundsätze über Bord geworfen.“

Gefahr für Österreich und Deutschland

Die Folgen einer dauerhaften EU-Schuldenagentur könnten nach Kerbers Einschätzung gravierend sein. Besonders für Deutschland – aber auch für Österreich.

„Eine dauerhafte EU-Schuldenagentur kann zur Folge haben, dass die Leitfunktion der Bundesanleihe verloren geht. Die Europäische Union könnte als Schuldner aufgrund des Volumens ihrer Anleihen irgendwann die Bundesanleihe ablösen. Dann könnte Deutschland sich nur noch teurer verschulden.“

Österreich wäre davon nicht nur indirekt betroffen: „Das würde auch Österreich treffen, weil Österreich und Deutschland von den Märkten in ihrer Verschuldungspolitik als sehr ähnlich angesehen werden.“ Wenn die EU-Anleihe zur bevorzugten sicheren Anlage würde, könnten Deutschland und Österreich ihre bisherige Sonderstellung verlieren.

Das neue Safe Asset: EU-Anleihen statt Bundesanleihen

Kerber sieht darin ein langfristiges strategisches Ziel bestimmter Akteure: EU-Anleihen sollen zum neuen sicheren Hafen der Finanzmärkte werden.

„Dann hätte die EU endgültig ihr sogenanntes Safe Asset. Bei nationalen Staatsschuldenkrisen würden Investoren nicht mehr aus italienischen Anleihen aussteigen und deutsche Anleihen kaufen, sondern europäische Anleihen. Darauf wird seit Langem von den Hochschuldenländern, der EZB und der EU-Kommission hingearbeitet.“

Das wäre eine fundamentale Verschiebung im europäischen Finanzsystem. Die deutsche Bundesanleihe würde ihre Leitfunktion verlieren, EU-Anleihen würden zur zentralen sicheren Anlage.

Brüsseler Blase: „Leute, die niemanden repräsentieren“

Für Kerber läuft all das auf einen politischen Systemwechsel hinaus. Aus einer Gemeinschaft souveräner Staaten werde eine politische Union mit gemeinsamer Verschuldung – ohne ausdrückliche demokratische Zustimmung. Die Schuldenfrage sei auch eine Demokratiefrage.

Am Ende stehe hinter der Schuldenfrage auch ein tieferes Repräsentationsproblem. Europa werde zunehmend von Akteuren geprägt, die nach Kerbers Auffassung keine demokratische Rückbindung an die europäischen Völker haben.

„Europas Schwäche liegt daran, dass in der Brüsseler Blase Leute Einfluss ausüben, die niemanden repräsentieren. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas repräsentiert niemanden außer sich selbst. Als Ministerpräsidentin repräsentierte sie 1,2 Millionen Esten, davon rund 20 Prozent Russen. Und diese Dame tritt nun als Repräsentantin Europas auf. Das kann sie gar nicht.“

Kerber kritisiert nicht nur einzelne Personen, sondern ein System politischer Selbstermächtigung. „Es fehlt die faktische Repräsentativität und die Anerkennung durch die europäischen Völker. Frau Kallas hat eine Vision von Europa und europäischer Sicherheit, die völlig anders ist als jene des portugiesischen Ministerpräsidenten, der italienischen Ministerpräsidentin – und als meine sowieso. Diese Leute sind weder repräsentativ, noch rechenschaftspflichtig.“

Kerbers Ausweg: Die großen Staaten müssen sich zusammentun

Was wäre der Ausweg? Kerber setzt nicht auf Brüssel, sondern auf die Mitgliedstaaten – vor allem auf die großen. „Die Einzigen, die in dieser Situation etwas bewegen können, sind die Regierungen, die sich zusammentun – und zwar die großen Länder: Deutschland, Frankreich, Italien, mit Abstrichen Polen und Spanien.“

Österreich könnte vielleicht in einem zweiten Kreis eine Rolle spielen, zusammen mit Tschechien, Finnland und Schweden. „Aber wenn die Initiative nicht von den großen Ländern ausgeht, fehlt dem Ganzen die Masse – und damit auch die Repräsentativität.“

Kerbers Warnung: Wenn die EU über Geld und Schulden immer mehr Macht an sich zieht, verändert sich der Charakter Europas. Aus einer Union souveräner Staaten könnte eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft werden – ohne echte demokratische Entscheidung.