Damit wächst der Druck auf die Koalition massiv. Gleichzeitig nehmen interne Konflikte zu. Bei den NEOS droht nach anhaltenden Differenzen – etwa bei der Wehrpflicht – ein offener Richtungsstreit. Hinter den Kulissen ist bereits seit Wochen von einem möglichen „pinken Knittelfeld“ die Rede.

SPÖ: Machtkampf kurzfristig entschärft

In der SPÖ brodelte es zuletzt ebenfalls gewaltig. Ein überraschender Führungsstreit sorgte in Niederösterreich für Unruhe. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigte zuerst an, als Landesvorsitzende kandidieren zu wollen, zog ihre Kandidatur dann doch zurück und verhinderte damit eine Kampfabstimmung gegen Sven Hergovich.

Der Konflikt hatte die Partei kurzzeitig erschüttert. Nun soll Hergovich erneut antreten und die SPÖ in die Landtagswahl 2028 führen. Ziel ist es, interne Spannungen zu glätten – doch der Streit zeigt, wie angespannt die Lage ist.

Mehrwertsteuersenkung und Spritpreisbremse

Inhaltlich kassiert die Regierung einen Rückschlag nach dem anderen. Die neue Mehrwertsteuer-Entlastung sorgt weniger für Euphorie als für neue Debatten über die Finanzierung. Ab Juli 2026 wird der Steuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent gesenkt – darunter Milch, Butter, Eier, Brot, Nudeln, Reis sowie Obst und Gemüse. Die Regierung setzt für die Gegenfinanzierung allerdings auf neue Abgaben: etwa auf nicht recycelbare Kunststoffverpackungen und eine zusätzliche Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten. Kritiker sprechen bereits von einer versteckten Belastungsverschiebung statt echter Entlastung.

Ebenso gerät die Spritpreisbremse ins Wanken, weil die OMV die Vorgaben nur teilweise umsetzt. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter werden beim Diesel aktuell nur 2,8 Cent weitergegeben.

Begründet wird das mit hohen Importkosten. Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Prüfung an, die Beweislast liegt beim Konzern. Kritik kommt von allen Seiten, auch weil Experten die Wirkung der Maßnahme generell als gering einschätzen.

Keine Ruhephase für die Regierung

In der Regierung kracht es also an allen Ecken und Enden. So sehr man sich auch bemüht, es scheint wie verhext zu sein. Ein richtiger, vorzeigbarer Erfolg bleibt aus. Mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr wird dieser jedoch dringend gebraucht. Aktuell sieht es aber eher danach aus, dass es in der Koalition noch ungemütlicher und holpriger werden wird.