Wartefrist bei Sozialleistungen kommt

Im 5,1-Milliarden-Sparpaket steckt eine der politisch heikelsten Maßnahmen: Wer neu nach Österreich kommt, soll mehrere Jahre auf volle Sozialhilfe warten. Die Details sind offen – die Fronten sind es längst nicht mehr. Pensionskürzungen, KÖSt-Erhöhung, Lohnnebenkosten-Senkung – das sind die Schlagzeilen des Doppelbudgets 2027/28. Doch im offiziellen Eckpunktepapier der Bundesregierung findet sich noch ein weiterer, politisch brisanter Punkt: eine Wartefrist von mehreren Jahren bei der Sozialhilfe, gekoppelt an ein verpflichtendes Integrationsprogramm. Die Regierung hat die Maßnahme am Montagabend kurz erwähnt – und kaum erklärt. Was die Regierung plant – und was sie offenlässt Im Eckpunktepapier des Bundeskanzleramts steht es nüchtern: „Wartefrist (von mehreren Jahren) bei der Sozialhilfe samt Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogrammes.” Mehr Details nannte die Regierungsspitze bei ihrer Pressekonferenz nach 21 Uhr nicht. Wie lange die Wartefrist konkret dauern soll, für welche Personengruppen sie gilt und wie das Integrationsprogramm aussehen soll – all das bleibt den Detailverhandlungen zwischen den Ministerien überlassen, die jetzt erst anlaufen. Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für den 10. Juni angesetzt. Die Maßnahme ist keine Überraschung: Bereits im Regierungsprogramm der Dreierkoalition war eine ähnliche Regelung angelegt. Konkret war dort vorgesehen, dass anerkannte Flüchtlinge die vollen Sozialleistungen erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren erhalten sollen – auch eine Aufstockung auf die Sozialhilfe in dieser Zeit wäre nicht möglich gewesen. Nun taucht der Passus auch im Budgetrahmen auf. NGOs haben die Antwort schon parat Frische Stellungnahmen von Hilfsorganisationen zur gestrigen Budget-Ankündigung lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor – die Pressekonferenz endete erst kurz nach 21 Uhr. Doch die Positionen von Caritas, Diakonie und Volkshilfe zu genau dieser Maßnahme sind seit Monaten bekannt: Sie haben die geplante Wartefrist bereits bei der Präsentation des Regierungsprogramms scharf kritisiert. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bezeichnete die Sozialhilfedebatte damals als „unseriös” und warnte: Die Sozialhilfe komme den „ärmsten zwei Prozent” der Bevölkerung zugute – das Budget lasse sich damit nicht sanieren. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr sah in geplanten Kürzungen im Sozialsystem einen „direkten Angriff auf das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen”. „Die Regierung kürzt im Budget dort, wo Menschen jetzt schon keine Reserven haben.”— Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe) – Stellungnahme zum Vorjahresbudget Rechtlich umstritten, politisch gewollt Die Caritas hat in einer Analyse zum Regierungsprogramm auch die Rechtslage beleuchtet: Eine Differenzierung nach Aufenthaltsdauer sei für österreichische Staatsangehörige und Asylberechtigte im bedarfsorientierten System der Sozialhilfe „nicht zulässig” – die Maßnahme sei „rechtlich fragwürdig und sozial problematisch”. Wie die Regierung dieses verfassungsrechtliche Problem lösen will, blieb am Montagabend offen. Politisch ist die Wartefrist hingegen breit abgesichert: ÖVP und Neos sehen darin ein Instrument zur Treffsicherheit des Sozialsystems, die SPÖ hat sie im Koalitionspaket mitgetragen. Die FPÖ wiederum kritisierte die Regierung als zu zögerlich – ihr gehe die Reform nicht weit genug. „Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss Existenzen sichern und nicht Existenzängste verstärken.”— Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler – Stellungnahme zum Doppelbudget 2025/26 Die Detailverhandlungen entscheiden alles Wie scharf die Wartefrist tatsächlich ausfällt – Dauer, Personenkreis, Ausnahmen – wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Die einzelnen Ministerien verhandeln jetzt die konkreten Ausgestaltungen. Für jene, die von der Maßnahme betroffen sein könnten, bleibt die Lage bis zur Budgetrede am 10. Juni 2026 damit offen – und ungewiss.