Regierung kürzt bei Arbeitslosen – FPÖ: Migranten werden ausgespart

Jetzt wird’s ernst für Arbeitslose in Österreich: Die Regierung streicht die Möglichkeit, zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuzuverdienen. Wer arbeitslos ist, soll sich voll auf die Jobsuche konzentrieren – so das Motto von ÖVP, SPÖ und NEOS. Doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Die FPÖ spricht von sozialer Schieflage – und ortet ein klares Tabu: Die wachsende Zahl arbeitsloser Migranten werde ignoriert.

Auch die Grünen melden sich zu Wort – allerdings vor allem mit Stolz: „Alles unsere Ideen“, tönt es von der Öko-Partei. Inhaltlich liefere die neue Regierung nämlich vieles nach, was Grün bereits in der letzten Legislatur begonnen habe. Eigenlob in Dauerschleife – obwohl man gar nicht mehr regiert.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte die Maßnahme im Rahmen der Regierungsklausur: Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann künftig nicht mehr geringfügig dazuverdienen – außer er ist Langzeitarbeitslos (für maximal sechs Monate) oder übt bereits eine geringfügige Beschäftigung aus (diese darf weitergeführt werden, aber nur bis zur eingefrorenen Geringfügigkeitsgrenze von 551 Euro ab 2026).

Der Minister nennt klare Gründe: „Es ist leistungsfeindlich, wenn jemand mit Nebenjob und Arbeitslosengeld auf 1.800 Euro netto kommt. Das hemmt die Motivation, rasch in Vollzeit zurückzukehren.“

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) setzt auf Qualifizierung: Das Pflegestipendium soll weiterlaufen, 12.000 Menschen profitierten im Vorjahr – diese Zahl will man trotz Budgetengpässen halten. Auch Frauenförderung in Technik und Handwerk sowie die Umweltstiftung (ab 2026) bleiben aufrecht.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sieht die Lösung ebenfalls in mehr Ausbildung: Bei Menschen mit nur Pflichtschulabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei über 21 Prozent. Für ihn steht fest: Ohne Bildung keine Chance am Jobmarkt.

Ganz anders die FPÖ: Dagmar Belakowitsch, Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin, ortet eine sozialpolitische Scheinreform. Der große blinde Fleck? Migranten ohne Job.

Belakowitsch: „Ich habe kein Wort darüber gehört, wie man Asylforderer, die nur dem AMS auf der Tasche liegen, in den Arbeitsmarkt integrieren will. Die Anzahl der arbeitslosen Ausländer steigt von Monat zu Monat an. Hier sollte man Maßnahmen treffen, um diese Herrschaften möglichst rasch abschieben zu können, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das wäre auch ein Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung.“

Auch die Teilzeit-Tricksereien großer Betriebe kritisiert die FPÖ scharf. Viele würden Menschen offiziell nur Teilzeit anstellen, sie aber fast voll arbeiten lassen – so sparen sich Unternehmen Beiträge. Die FPÖ fordert deshalb: Volle Krankenversicherungsbeiträge für Betriebe mit hoher Teilzeitquote, und Veröffentlichung der Teilzeitquote je Betrieb – für mehr Transparenz.

Während SPÖ und ÖVP sich bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik einig zeigen, feiern sich die Grünen selbst – obwohl sie gar nicht mehr in der Regierung sind. Markus Koza, grüner Sozialsprecher, jubelt: Pflegestipendium, Umweltstiftung, Green Jobs? Alles wir! „All diese Maßnahmen haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode bewährt. Es ist so begrüßenswert wie nachvollziehbar, dass die neue Regierung diese fortschreibt. Grüne Politik wirkt eben.“

Doch er kritisiert auch: Die Einschränkung beim Zuverdienst gehe zu weit. Gerade bei längerer Arbeitslosigkeit könne ein Nebenjob helfen, zurück in ein reguläres Dienstverhältnis zu kommen – ein wichtiges Sprungbrett. Und außerdem handle es sich um ein Minderheitenprogramm: Nur rund zehn Prozent der Betroffenen würden überhaupt geringfügig dazuverdienen.