Die Stimmung im Land bleibt für die Bundesregierung, gelinde gesagt, äußerst angespannt. Die jüngsten Umfragen zeichnen ein klares Bild: ÖVP, SPÖ und NEOS würden gemeinsam derzeit keine parlamentarische Mehrheit mehr erreichen. Gleichzeitig baut die FPÖ ihren Vorsprung weiter aus und liegt mittlerweile bei 39 Prozent – nur noch einen Prozentpunkt von der 40-Prozent-Marke entfernt.

Die ÖVP kommt aktuell nur auf 19 Prozent, die SPÖ auf 18 Prozent, die NEOS lediglich auf sieben Prozent. Dass sich dieser Trend längst nicht mehr nur auf Bundesebene zeigt, verdeutlicht auch eine aktuelle IFDD-Umfrage aus Kärnten: Dort liegt die SPÖ mit 34 Prozent zwar noch knapp vor der FPÖ mit 32 Prozent, der Vorsprung bewegt sich allerdings innerhalb der statistischen Schwankungsbreite.

Kritik aus eigenen Reihen

Dies sorgt postwendend für scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) räumte ein, dass seine Partei die Lage sehr ernst nehmen müsse. Gleichzeitig stellte er öffentlich infrage, ob diese Ernsthaftigkeit auch auf Bundesebene – und insbesondere bei Parteichef Andreas Babler – ausreichend vorhanden sei. Aus Wien komme derzeit jedenfalls „kein Rückenwind“, so Fellner.

Unverständnis über XXL-Sommerpause

Auch abseits der klassischen Sonntagsfrage wächst die Unzufriedenheit. Eine exxpress-Leserumfrage zur 74-tägigen Sommerpause des Nationalrats fiel eindeutig aus: 97 Prozent der Teilnehmer halten die lange sitzungsfreie Zeit für nicht gerechtfertigt. Viele vergleichen die parlamentarische Pause mit ihrem eigenen Arbeitsalltag und zeigen wenig Verständnis für die Dauer der Unterbrechung.

Diskussion um Neuwahlen

Die schlechten Umfragewerte, Kritik aus den eigenen Reihen und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Neuwahlen gelten zwar derzeit als unwahrscheinlich, weil keine der drei Regierungsparteien von einem Urnengang profitieren würde. Sollte sich die Krise innerhalb der Koalition aber weiter verschärfen, dürfte auch diese Diskussion weiter an Fahrt aufnehmen.