Regierung präsentiert 540-Millionen-„Sparpaket“ – das längst beschlossen ist
Die Regierung spricht von fünf Milliarden Euro Sparbeitrag des Staates bis 2031. Wirklich greifbar ist davon aber nur ein einziger Punkt: 540 Millionen aus der Verwaltung, schon im Dezember fixiert. Bei Politikergehältern und Parteienförderung fehlen die Zahlen. Eine Woche vor der Budgetrede ist man sich hier noch immer nicht einig.
Stefan Beig / politik•

Nochmals zusammengefasst:
Die Regierung präsentiert ein 540-Millionen-Euro-Sparpaket, das bereits im Dezember beschlossen wurde, ohne klare Zahlen zu Parteienförderung und Politikergehältern.
Die wichtigsten Fakten:
- 540 Millionen Euro Sparbeitrag bis 2030
- Präsentation eines alten Beschlusses
- Parteienförderung und Gehälter unklar
- Zusätzliche 125 Millionen Euro durch Ressorts
- Budgetrede von Finanzminister in einer Woche
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