Der Auftritt begann mit Verspätung – und blieb sinnbildlich. Bis zum Vormittag war unklar, ob die Pressekonferenz nach dem Ministerrat überhaupt stattfindet. Dann hieß es: 11.30 Uhr. Um 11.37 Uhr: „Verzeihung, es dauert noch etwas.” Um 11.45 Uhr ging es los.

Am Mikrofon: die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Das Thema: das noch zu beschließende Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre, alles unter dem Motto: „Sparen im System.“ Fragen durften am Ende zwei Journalisten stellen. Aus Zeitmangel – bei einem Thema, in dem es um Milliarden geht.

Als sicher gilt zurzeit nur eines: In einer Woche hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede.

Der „Spar-Hammer“ stammt aus dem Dezember

Pröll präsentierte die große Zahl: 540 Millionen Euro bis 2030. Jede zweite Pensionierung in der Verwaltung bleibt unbesetzt. Das klingt nach einem Befreiungsschlag. Ist aber ein alter Hut.

Die Maßnahme wurde bereits im Dezember beschlossen und am 13. Dezember öffentlich kommuniziert – schon mit denselben 540 Millionen Euro.

Neu war am Mittwoch vor allem: das Datum der Pressekonferenz. Als greifbarsten Beleg für „Sparen im System” präsentierte die Regierung einen alten Beschluss.

Prüfen, wie gespart wird

Pikanter noch: Der Dezember-Beschluss war noch keine fertige Umsetzungsliste. Er enthielt auch Prüf- und Umsetzungsaufträge – mit Frist bis Juni 2026. Also bis ungefähr jetzt.

Präsentiert wurde damit ein Sparbeschluss, dessen erste Aufgabe darin bestand, zu klären, wie man ihn konkret umsetzt.

Große Ausnahmen, kleinerer Kreis

Auch trifft die Maßnahme nicht den ganzen Staat. Ausgenommen sind laut damaliger Kommunikation sensible Bereiche wie Bildung, Justiz, Polizei und Militär. Es geht vor allem um den allgemeinen Verwaltungsdienst.

Die berühmten „sechs Prozent” weniger Personal betreffen also nicht „den Staat”, sondern einen Ausschnitt der Bundesverwaltung. Auch das macht die Zahl weniger spektakulär, als sie klingt.

Bei den eigenen Parteien? Großes Schweigen

Noch dünner wird es dort, wo es politisch wehtut. Shetty fordert seit Jahren: Auch die Parteien müssen zahlen. Schöne Linie. Nur – wie viel?

Seine Antwort auf die direkte Frage: Man habe es „heute noch nicht gelöst”. Keine Summe, keine Einigung, die Positionen lägen auseinander.

Bei allen anderen Gruppen gibt es Prozentzahlen. Bei den Parteien gibt es ein Gefühl.

Ähnlich die Politikergehälter, deren Valorisierung neu geregelt werden soll: schon im Dezember Thema, am Mittwoch heißt es wieder: „Gespräche laufen“. Konkret ist das auch nicht. Shetty macht nur so viel klar: Für ihn sei es No-Go, dass die Anpassung an die Inflation einfach wie bisher per Automatismus fortgesetzt wird.

Was sonst noch angekündigt wurde

Neben der alten 540-Millionen-Maßnahme präsentierte die Regierung weitere Bausteine. Alle Ressorts sollen über zusätzliche Verwaltungsabschläge 125 Millionen Euro beitragen. Bei den Förderungen kündigte Shetty ein „Förderungen-runter-Paket“ an: Doppel- und Dreifachförderungen sollen sinken, der „Förderdschungel“ soll durchforstet werden.

Pröll sprach außerdem von strukturellen Reformen: Sozialversicherung, Gesundheitsbereich und öffentliche Beteiligungen sollen Beiträge leisten. Die Beteiligungstaskforce soll den Beitrag bis 2029 auf 800 Millionen Euro jährlich steigern. Leichtfried wiederum verwies auf schnellere Verwaltungsverfahren, gebietskörperschaftsübergreifende Amtssachverständige, digitale Verwaltung, ein zentrales Verwaltungsstrafregister, UVP-Verfahrenskonzentration und mehr Kooperation zwischen Gemeinden, Ländern und Bund.

Nur: Vieles blieb auf der Ebene von Überschriften. Welche Förderungen konkret fallen, welche Ressorts wie viel sparen, welche Strukturen tatsächlich wegkommen – das wurde nicht gesagt.

Ein Wort verrät alles: „Zwischenupdate"

Das Muster zieht sich. Parteienförderung? Offen. Politikergehälter? Offen. Sozialbereich? Offen. Budgetbegleitgesetz? Kommt später.

So nannte die Regierung ihren eigenen Auftritt: „Zwischenupdate“. Treffender geht es kaum. Es klingt aber auch nach Rückstand. Die fünf Milliarden? Die Herleitung blieb schwer greifbar: 540 Millionen hier, 125 Millionen dort, bei den Förderungen 800 Millionen jährlich bis 2029 bzw. 3,5 Milliarden bis 2031 – mal kumuliert, mal jährlich, je nach Endjahr.

Für eine Regierung, die Planungssicherheit verspricht, war das erstaunlich unübersichtlich. Gespart wird im System. Ob auch das politische System wirklich dazugehört, blieb unbeantwortet.

Das einzig wirklich Fixe war am Mittwoch der Termin in einer Woche – und die Hoffnung, dass die Budgetrede pünktlicher beginnt als diese Pressekonferenz.