Regierung präsentiert 540-Millionen-„Sparpaket“ – das längst beschlossen ist

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    Regierung präsentiert 540-Millionen-„Sparpaket“ – das längst beschlossen ist

    Die Regierung spricht von fünf Milliarden Euro Sparbeitrag des Staates bis 2031. Wirklich greifbar ist davon aber nur ein einziger Punkt: 540 Millionen aus der Verwaltung, schon im Dezember fixiert. Bei Politikergehältern und Parteienförderung fehlen die Zahlen. Eine Woche vor der Budgetrede ist man sich hier noch immer nicht einig.

    Stefan Beig / politik•3. Juni 2026, 17:18 Uhr
    Regierung präsentiert 540-Millionen-„Sparpaket“ – das längst beschlossen ist - politik - exxpress Nachrichten
    © APA/HANS KLAUS TECHTDer Auftritt wirkte nicht ganz geordnet: (v.l.n.r.) NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) präsentierten nach dem Ministerrat das Motto „Sparen im System“ – bei Parteienförderung und Politikergehältern blieben konkrete Zahlen offen.APA/HANS KLAUS TECHT

    Nochmals zusammengefasst:

    Die Regierung präsentiert ein 540-Millionen-Euro-Sparpaket, das bereits im Dezember beschlossen wurde, ohne klare Zahlen zu Parteienförderung und Politikergehältern.

    Die wichtigsten Fakten:

    • 540 Millionen Euro Sparbeitrag bis 2030
    • Präsentation eines alten Beschlusses
    • Parteienförderung und Gehälter unklar
    • Zusätzliche 125 Millionen Euro durch Ressorts
    • Budgetrede von Finanzminister in einer Woche
    Personen:Alexander Pröll·Jörg Leichtfried·Yannick Shetty·Markus Marterbauer
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