Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geht mit denkbar schlechten Voraussetzungen in den politischen Sommer. In den Umfragen kommt die Regierung seit Monaten nicht vom Fleck, die FPÖ liegt deutlich vorne. Gleichzeitig bleibt bei mehreren zentralen Reformprojekten offen, ob überhaupt eine Einigung gelingt.

Vor allem inhaltlich ist zuletzt wenig Bewegung erkennbar. Bei der Reform der Sozialhilfe gibt es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Koalition. Auch bei der geplanten Wehrdienstreform wird seit Wochen verhandelt, ohne dass ein endgültiger Kompromiss vorliegt. Ähnlich sieht es bei der Medienförderung aus, wo ebenfalls noch keine gemeinsame Linie gefunden wurde.

Anhaltende Turbulenzen bei den NEOS

Zusätzlichen Druck erzeugen die anhaltenden Turbulenzen bei den NEOS. Nach internen Konflikten und personellen Querelen wirken die Pinken zunehmend wie das Sorgenkind der Bundesregierung. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die Partei ihre internen Spannungen dauerhaft unter Kontrolle bringen kann.

Dennoch gilt ein vorzeitiger Urnengang derzeit als wenig wahrscheinlich. Keine der drei Regierungsparteien hätte aktuell ein offensichtliches Interesse an Neuwahlen. Die Umfragewerte sprechen gegen ein solches Risiko, ein Wahlkampf würde für alle Beteiligten zum politischen Himmelfahrtskommando werden.

Szenario nicht ganz auszuschließen

Ganz ausschließen lässt sich dieses Szenario allerdings nicht. Sollte der interne Konflikt bei den NEOS weiter eskalieren und die Partei dadurch handlungsunfähig werden oder sogar auseinanderbrechen, könnte das die Stabilität der gesamten Koalition gefährden. Zerreißt es die Neos, zerreißt es auch die Regierung. Fällt einer der drei Regierungspartner weg, wären Neuwahlen plötzlich keine bloße Spekulation mehr, sondern ein durchaus realistisches Szenario.