Regierungsumbildung in Frankreich – Macron trennt sich von alten Weggefährten

Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Lecornu stellen eine neue Regierung auf – viele bekannte Namen dürften fehlen. Innenminister Bruno Retailleau soll ersetzt werden, Catherin Vautrin ist als neue Verteidigungsministerin im Gespräch. Frankreich hat eine neue Regierung, bei der Schlüsselressorts in den Händen der Amtsinhaber bleiben. Der zurück ins Amt geholte Premier Sébastien Lecornu hält an Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und den vor einer Woche erst ernannten neuen Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure fest, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Der vom linken Lager erwartete Linksruck blieb aus, die Regierung behält ihr Mitte-Rechts-Profil. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister. Einige jüngere Politiker rücken auf, und auch Experten von außerhalb wurden berufen. “Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende ein Budget für Frankreich vorzulegen”, sagte Lecornu. “Nur eines zählt: das Wohl des Landes.” Chaos um Fristen für Budget Für Montag war eigentlich erwartet worden, dass die neue Regierung einen Budgetentwurf ins Parlament einbringt – die Zeit dafür drängt. Werden verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedetes Budget dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde. Dafür wäre aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Weil Präsident Emmanuel Macron aber zum Gaza-Gipfel nach Ägypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag organisiert. Misstrauensvotum droht Die massive Politikkrise in Frankreich ist mit der zweiten Ernennung einer Regierung binnen einer Woche und der Rückkehr des zurückgetretenen Premiers Lecornu noch lange nicht beendet. Obwohl Lecornu bei Beratungen mit den Parteien auf Kompromisse zum Wohle des Landes in einer äußerst schwierigen Situation pochte, kündigten die Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag an. Ob Lecornu die Abstimmung, die schon diese Woche auf ihn zukommen könnte, übersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht. Die Konservativen erklärten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, diese aber bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen. Konservative vor Zerreißprobe Dabei stehen die konservativen Républicains, einst eine der zwei großen Parteien in Frankreich, mitten in der Krise vor einer Zerreißprobe. Der bisherige konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt des Premiers ausgelöst. Die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung spaltete danach die Partei. Wie die Zeitung “Le Parisien” berichtete, schlossen die Républicains die sechs konservativen Minister, die sich zur Teilnahme an der neuen Regierung entschieden, unverzüglich aus der Partei aus.