Der Europäische Gerichtshof hat die bislang höchste Wettbewerbsstrafe innerhalb der EU, gegen Google endgültig bestätigt. Der US-Technologiekonzern muss 4,1 Milliarden Euro zahlen, nachdem die Richter in Luxemburg entschieden haben, dass Google seine marktbeherrschende Stellung beim mobilen Betriebssystem Android missbräuchlich genutzt hat.

Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Mutterkonzern Alphabet und der Europäischen Kommission, die bereits 2018 wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken eine Rekordgeldbuße verhängt hatte.

Wie Google Smartphones dominiert

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die Lizenzbedingungen für das Betriebssystem Android. Zwar stellt Google die Software Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung, doch wer den offiziellen Play Store auf seinen Smartphones anbieten wollte, musste zugleich mehrere Google-Anwendungen vorinstallieren.

Dazu gehörten unter anderem die Google-Suche sowie der Browser Chrome. Nach Auffassung der EU-Kommission verschaffte sich Google dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, da Millionen Nutzer automatisch auf die hauseigenen Dienste gelenkt wurden.

Die Richter bestätigten nun diese Einschätzung. Durch die verpflichtende Vorinstallation habe Google seine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt abgesichert und gleichzeitig konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Nutzern deutlich erschwert.

Auch alternative Android-Versionen wurden eingeschränkt

Kritisiert wurde außerdem, dass Hersteller mit Google-Lizenz keine Smartphones mit alternativen Android-Versionen vertreiben durften, sofern diese nicht von Google genehmigt worden waren.

Nach Ansicht der europäischen Wettbewerbshüter trug auch diese Praxis dazu bei, den Einfluss des Konzerns auf dem Smartphone-Markt dauerhaft zu sichern und potenzielle Konkurrenz auszubremsen.

Verfahren zieht sich seit Jahren

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro verhängt – Google wehrte sich jedoch gegen die Entscheidung und argumentierte, die Bündelung der Anwendungen sei notwendig gewesen, um die erheblichen Investitionen in Android wirtschaftlich zu refinanzieren.

Bereits 2022 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Vorwürfe weitgehend, reduzierte die Geldbuße jedoch geringfügig auf rund 4,12 Milliarden Euro. Gegen dieses Urteil legten Google und Alphabet erneut Rechtsmittel ein.

Mit der jetzigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verfahren abgeschlossen. Die Rekordstrafe bleibt damit nahezu vollständig bestehen.