Angela Merkel wird im EU-Parlament geehrt – doch zugleich wird sie zur Zielscheibe eines Angriffs aus Frankreich. Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), wirft der früheren deutschen Bundeskanzlerin vor, Europa mit ihrer Migrationspolitik schwer geschadet zu haben.

Auslöser war eine Äußerung Merkels beim WDR-Europaforum auf der re:publica in Berlin. Dort kritisierte sie Bardellas politische Linie. Konkret ging es um den Anspruch, nationales Recht über EU-Recht zu stellen – aus Merkels Sicht ein Angriff auf das Fundament der Europäischen Union. Das WDR-Europaforum fand vom 18. bis 20. Mai unter dem Motto „Hard Times, Soft Power – Europas Rolle in der Weltunordnung“ statt.

Merkel warnt – Bardella schlägt zurück

Bardella wertete Merkels Kritik als Einmischung in den französischen Wahlkampf. Weniger als ein Jahr vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mische sich die frühere Kanzlerin „in die politische Debatte Frankreichs“ ein, sagte er.

Das zeige vor allem eines: Panik, die einen großen Teil seiner politischen und ideologischen Gegner erfasst habe. Dann ging er zum Gegenangriff über.

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„Sehr schwere Verantwortung“

Merkel trage als frühere deutsche Bundeskanzlerin eine „sehr schwere Verantwortung“ für die Destabilisierung Europas, sagte Bardella. Der Grund: ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015.

Damals habe Deutschland unter Merkel die Aufnahme zahlreicher Migranten unterstützt. Bardella wirft ihr vor, diese Politik mit der Annahme begründet zu haben, Europa brauche diese Einwanderung.

Die Folgen seien dramatisch gewesen: für die Sicherheit der europäischen Bürger, für ihren Alltag und für ihre Identität.

Forderung an Merkel: Fehler eingestehen

Besonders scharf: Bardella fordert Merkel auf, ihre damalige Politik heute als Fehler einzugestehen. Er sagte sinngemäß: Merkel solle anerkennen, dass sie mit ihrer Migrationspolitik einen Fehler begangen habe. Diese Politik werde heute in der EU weitgehend abgelehnt und sei auch in Deutschland stark umstritten.

Dabei verwies Bardella auf die aktuelle deutsche Politik. Der deutsche Kanzler habe – auch unter Druck der AfD – begonnen, mit der „Naivität“ in der Migrationspolitik zu brechen. Als Beispiel nannte Bardella die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

„Frankreich muss das letzte Wort haben“

Der eigentliche politische Kern des Streits geht aber noch tiefer. Bardella will in Frankreich ein Referendum über Migration. Sein Ziel: Das französische Volk soll selbst über die Steuerung der Einwanderung entscheiden. Nicht Brüssel. Nicht Berlin. Und schon gar nicht Angela Merkel.

Bardella formulierte es unmissverständlich: Wenn seine politische Seite an die Macht komme, müsse Frankreich in der Migrationsfrage „das letzte Wort“ haben.

„Weder Merkel noch die EU“

Wer entscheidet am Ende über Migration – die Nationalstaaten oder die EU? Für Merkel ist die Priorität des EU-Rechts ein Grundprinzip der europäischen Ordnung. Für Bardella ist genau das der Punkt, an dem nationale Demokratie wieder Vorrang bekommen müsse.

Sein Schlusssatz: Niemand außer dem französischen Volk habe das Recht, über die Einwanderungspolitik Frankreichs zu bestimmen – „weder Frau Merkel noch die Europäische Union“.

Ehrung im EU-Parlament

Merkel gehört zu den ersten Preisträgern des neuen „European Order of Merit“ des EU-Parlaments. Neben ihr wurden unter anderem Lech Wałęsa und Wolodymyr Selenskyj ausgezeichnet. Der Orden soll Persönlichkeiten ehren, die sich um europäische Integration, Demokratie und europäische Werte verdient gemacht haben.

Für Bardella ist Merkel hingegen nicht nur eine Symbolfigur Europas – sondern der bis heute anhaltenden Migrationskrise, die Merkel 2015 eingeleitet hat.